SOLINGEN (bgl) – Die städtische Beteiligungsgesellschaft (BSG) geriet in den vergangenen Jahren zunehmend in Schieflage. Mehr noch: Bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen hätte bis zum Jahr 2021 die Zahlungsunfähigkeit der BSG gedroht. Das Defizit betrug 8,3 Millionen Euro. „Diese Kuh ist aber erstmal vom Eis“, so ein sichtlich erleichterter Kämmerer Ralf Weeke, der seit Anfang letzten Jahres auch nebenamtlicher BSG-Geschäftsführer ist. Am Mittwochvormittag luden Oberbürgermeister Tim Kurzbach, Ralf Weeke und Kai Dahlmann, hauptamtlicher Geschäftsführer der BSG, die Presse ins Rathaus ein, um über die zahlreichen Maßnahmen zu informieren, mit denen man das schlingernde BSG-Boot zurück auf Kurs zu bringen gedenkt.
„Wir werden weiterhin schwer arbeiten müssen, um diese Ziele zu erreichen. Es war richtig, die BSG in den Fokus zu stellen“, betonte OB Kurzbach. Denn dank der Maßnahmen ist die „Kuh“ zwar erstmal vom Eis, aber das nur für eine absehbare Zeit. Denn 2026 würde die nächste Insolvenz drohen. Die Stadtverwaltung hat sich so fünf weitere Jahre Zeit erarbeitet, um die BSG endgültig auf gesunde Beine zu stellen.
Bädergesellschaft wird von den TBS aufgefangen
Teil der Maßnahmen ist die Überführung der Bädergesellschaft in die Technischen Betriebe (TBS). Auf diese Weise könne man die Defizite der Bädergesellschaft mit den Überschüssen der TBS verrechnen. „Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bädergesellschaft ändert sich aber nichts“, erklärte Ralf Weeke. Betriebsbedingte Kündigungen seien ausgeschlossen. Gleichzeitig sollen die Versorgungs- und die Verkehrssparte der Stadtwerke Solingen (SWS), die derzeit weitestgehend autark voneinander agieren, enger verzahnt werden.
„So sollen Sach- und Personalkosten eingespart werden“, erläuterte Weeke. Konkret sei unter anderem eine engere Verflechtung der Buchhaltung, der Personalabteilung sowie der Marketing- und Pressearbeit der beiden SWS-Sparten angedacht. Gleichzeitig will man beim ÖPNV die Verluste auf jährlich neun Millionen Euro herunterschrauben. Grundsätzlich werden auch alle anderen Beteiligungen mit in die Pflicht genommen.
Städtischer Haushalt stützt Musikschule und Symphoniker
„Die Tochtergesellschaften sind alle zur Konsolidierung angehalten“, verdeutlichte Weeke. Zudem soll die Beteiligungsgesellschaft um das Defizit der Musikschule entlastet werden. Zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Musikschule fließen gut 1,165 Millionen Euro aus dem Haushalt der Stadt Solingen an die Flurstraße. Gelder, die aufgrund einer reduzierten Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) frei geworden sind. Ähnlich will man auch mit den Bergischen Symphonikern verfahren, die ab 2018 einen jährlichen Zuschuss aus dem Haushalt in Höhe von 200.000 Euro erhalten. Auch hier profitiere man von einer reduzierten LVR-Umlage. Der politische Rahmen wurde bereits am 8. Dezember letzten Jahres um diese Maßnahmen gezogen, als diese durch den städtischen Beteiligungsausschuss gegangen sind.
Die Beteiligungsgesellschaft Solingen mbH ist die städtische Holdinggesellschaft zur Verwaltung und Steuerung der privatwirtschaftlich organisierten kommunalen Unternehmen sowie der Unternehmensbeteiligungen. Laut Kämmerer Weeke habe man in den vergangenen Jahren mit der BSG rund 20 Millionen Euro Steuern einsparen können. „Und diese müssten zurückgezahlt werden, wenn die BSG aufgelöst werden würde. Das kommt also nicht in Frage“, unterstrich Ralf Weeke.