SOLINGEN (red) – Der Haushalt der Stadt Solingen für 2021 ist genehmigt. Darüber hat die Bezirksregierung Düsseldorf das Rathaus am Freitag informiert. Damit kann der Etat in Kraft treten, den der Stadtrat im März mit breiter Mehrheit verabschiedet hat. In ihrer Haushaltsverfügung an die Stadt Solingen stellt Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke ein gutes Zeugnis aus.
Regierungspräsidentin lobt Solingen
Radermacher lobt die finanzielle Konsolidierungsarbeit in der Klingenstadt durch die konsequente Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans. „Für Solingen endet mit Ablauf des Jahres 2021 die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich bin optimistisch, dass die Kommune den Endspurt zum Ziel schaffen wird“, schreibt die Regierungspräsidentin.
Durch den Stärkungspakt hatte Solingen vom Land NRW seit 2012 jährliche, in den letzten Jahren jedoch kontinuierlich sinkende, finanzielle Hilfen für die Konsolidierungsarbeit erhalten. In diesem Jahr musste Solingen erstmals wieder ohne diese Hilfe auskommen. Dennoch plant die Klingenstadt für 2021 einen kleinen Ergebnisüberschuss. Die Bezirksregierung würdigt, dass es Solingen in vergangenen Jahren gelungen ist, durch fortlaufende Konsolidierungs- und Sparanstrengungen einen wichtigen eigenen Beitrag zur Haushaltsverbesserung zu leisten.
Corona sorgt für Verschlechterung der Streuereinträge
Die Corona-Pandemie habe für den Solinger Haushalt spürbare Verschlechterungen gebracht, insbesondere im Hinblick auf Steuererträge. Solingen nutzt dafür die vom Land NRW für die kommunalen Haushalte eröffnete Möglichkeit, die pandemiebedingten Haushaltsverschlechterungen zu isolieren und erst ab dem Jahr 2025 in jährlichen Anteilen bei der Haushaltsaufstellung einzubeziehen. Das führt zu steigenden Kassenkrediten.
„Dies ist darauf zurückzuführen, dass Bund und Land anders als im Vorjahr kein echtes Geld mehr zum Ausgleich der Corona-Schäden zahlen“, sagt Kämmerer Ralf Weeke. „Das ist deutlich zu kritisieren. Denn unabhängig von Corona gilt sehr grundsätzlich: Ohne zusätzliche Mittel aus Berlin und Düsseldorf wird die Stadt Solingen keinen dauerhaften Haushaltsausgleich sicherstellen können. Dafür sind die uns aufgebürdeten Belastungen, für die Bund und Land die Verantwortung tragen, einfach zu hoch.“