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SOLINGEN (red) – Die Zeit der „vorläufigen Haushaltsführung“ mit gedeckelten Budgets und verschärften Genehmigungsvorbehalten des Kämmerers ist für die Stadtverwaltung vorbei: Das Schreiben der Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes, mit dem sie die Solinger Ratsbeschlüsse zum Haushalt 2017 und zum Haushaltssanierungsplan genehmigt hat, traf heute im Rathaus ein. Beschlossen hatte der Stadtrat die Haushaltssatzung bereits am 8. Dezember 2016.
Kurzbach: „Solingen kommt voran!“
Oberbürgermeister Tim Kurzbach: „ Ich bin froh und stolz, dass die Genehmigung da ist. Damit würdigt das Land nicht nur die Erfolge der Stadt, die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen; es unterstützt auch unsere neue Weichenstellung, die ich unter die Überschrift „Intelligent investieren um zu sparen“ gestellt hatte. Dieser Haushalt 2017 enthält allein Investitionen in Schulen und Kindergärten, die sich auf bis zu 21. Millionen Euro summieren. Um nur ein paar Beispiele zu nennen:
Das Bauprogramm für die vierte Gesamtschule in Höhscheid kommt voran, die Turnhalle Neuenhofer Straße kann kernsaniert werden. Das Hallenbad Vogelsang als Bad für die Solinger Bürgerschaft entsteht neu. Die für alle offene Betriebskita neben dem Neuen Rathaus feiert bald Richtfest. Innerhalb von 10 Jahren wollen wir außerdem mit Hilfe von Sonderkreditermächtigungen den gesamten Investitionsstau an städtischen Immobilien in Höhe von rund 60 Mio. € abbauen. Das ist ein Investitionsprogramm, wie es seit den 60er Jahren nicht mehr aufgelegt worden ist. Wir „schwimmen“ nicht im Geld wie damals und trotzdem können wir sagen: Solingen kommt voran!“.
Weeke: „Diese Haushaltsgenehmigung ist ein Erfolg“
Stadtkämmerer Ralf Weeke: „Diese Haushaltsgenehmigung ist ein Erfolg, an dem viele mitgewirkt haben. Und das nicht erst seit gestern. Seit 2011 haben sich die Solinger Bürgerinnen und Bürger dreimal aktiv in die Diskussion um den richtigen Weg zum Sparen eingebracht – Stichwort: „Solingen spart“. Die Verwaltung hat beim Maßhalten mitgezogen. Und auch im laufenden Jahr 2017 sind wir auf sehr gutem Kurs: Der aktuelle Haushaltssanierungsplan ist mit 109 Prozent übererfüllt, das tatsächliche Jahresergebnis 2017 wird voraussichtlich mit rund 20 Mio. € Verlust um 10 Mio. € besser als der Planansatz sein, was von der Bezirksregierung honoriert wird.
Und schließlich hat der Stadtrat große Einigkeit mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, BfS und FDP bewiesen, diesen Kurs mitzugestalten und mitzutragen. Auch eine solche breite Mehrheit wird natürlich von der Aufsichtsbehörde positiv zur Kenntnis genommen. Ein Kurs, der im nächsten Jahr allerdings leider nicht ohne weitere Belastung der Bürgerschaft auskommt, da die Stadt die Grundsteuer B um 100 Punkte anheben muss, um den Haushaltsgleich, die schwarze Null, zu erzielen. Aber dafür bekommen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch etwas:
Solingen kann Chancen realisieren und weiter wachsen. Nicht nur im Bereich der frühkindlichen Bildung: Auch in die Stadtentwicklung kann weiter investiert werden, sei es in der Nordstadt, sei es in unserem touristisch so wichtigen Stadtteil Burg an der Wupper. Das Schloss wird saniert, der Hochwasserschutz in Unterburg wird weitergeführt, die Tourismusachse Müngsten-Burg gestärkt.“
Aufwendungen in Höhe von 618 Millionen Euro
Eckdaten des Haushalts: Der Etat 2017 sieht bei den Aufwendungen einen Betrag von rund 618 Millionen Euro vor. Da den Aufwänden lediglich Erträge von rund 588 Millionen Euro gegenüber stehen, wurde 2017 mit einem Defizit von rund 30 Millionen Euro geplant. Die Stadt darf für Investitionen Kredite von ca. 22,45 Millionen Euro aufnehmen, zusätzlich wird sie ermächtigt, im Rahmen des Landesprogrammes „Gute Schule 2020″ über vier Millionen Euro Kredite aufzunehmen. Für den Neubau des Hallenbades Vogelsang erhält die Stadt eine Sonderkreditermächtigung von 4,5 Millionen Euro.
Etat wird dem Rat nach der Sommerpause vorgelegt
Der Etatentwurf für das Jahr 2018 wird nach der Sommerpause durch Oberbürgermeister und Stadtkämmerer dem Stadtrat vorgelegt. Er muss ausgeglichen sein, d.h. die Aufwendungen dürfen die Erträge nicht übersteigen. Der Haushaltsausgleich im Jahr 2018 war eine Bedingung des Landes dafür, dass Solingen seit 2015 jährlich eine Finanzhilfe des Landes von 21,9 Millionen Euro erhalten hat (Stärkungspakt Stadtfinanzen). 2019 sinkt die Hilfe auf 13,6 Millionen, ein Jahr später auf 6,5 Millionen. Ab 2021 muss Solingen ohne Landeshilfen auskommen.
