SOLINGEN (bgl) – Am Freitagnachmittag hat Solingens Oberbürgermeister Daniel Flemm bei einem Mediengespräch eine erste Bilanz nach 100 Tagen im Amt gezogen und dafür einen ungewöhnlichen Rahmen gewählt: das Foyer des Rathauses. Üblicherweise finden solche Pressegespräche in Besprechungsräumen statt. Der offene Ort im Eingangsbereich kann als bewusstes Signal gewertet werden. Denn das Rathaus soll nach dem Willen des Oberbürgermeisters wieder zugänglicher werden, nachdem der Publikumsverkehr seit der Corona-Zeit stark reglementiert war.
Rathaus soll sich wieder mehr öffnen
Flemm kündigte an, das Rathaus schrittweise wieder stärker als offene Anlaufstelle für die Bürgerschaft zu etablieren. Nach Ostern sollen die Flure am Walter-Scheel-Platz wieder zugänglich sein. Wer einen Termin bei der Stadtverwaltung hat, kann sich dann am Empfang anmelden und direkt zu den zuständigen Ansprechpartnern gehen. In einem weiteren Schritt soll der Eingangsbereich umgebaut und serviceorientierter gestaltet werden. Parallel will die Verwaltung ihre digitalen Angebote weiter ausbauen. Ziel ist eine Verwaltung, die sichtbarer, ansprechbarer und bürgernäher arbeitet.
Gleichzeitig machte der Oberbürgermeister deutlich, dass die Öffnung mit einem angepassten Sicherheitskonzept verbunden wird. Hintergrund seien zunehmende Übergriffe auf Beschäftigte. „Wir haben tatsächlich die Situation, dass Kolleginnen und Kollegen bedroht und angegangen werden. Und das ist etwas, das wir in aller Deutlichkeit strafrechtlich verfolgen.“ Flemm weiter: „Wir sind hier Dienstleister für die Menschen und für die Bürgerinnen und Bürger. Aber die Kollegen und Kolleginnen ebenfalls und insofern werden wir das sehr konsequent verfolgen.“ Über die Öffnung des Rathauses werden wir am Wochenende in einem gesonderten Artikel ausführlicher berichten.
Neuer Stadtdienst „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“
In seiner 100-Tage-Bilanz beschrieb Flemm die ersten Monate im Amt als Phase intensiver Umstrukturierung und organisatorischer Grundlagenarbeit. Zu Beginn seiner Amtszeit wurden die Strukturen im Ressort des Oberbürgermeisters neu ausgerichtet. Neue Referate bündeln nun die Bereiche Verwaltungsleitung und Organisationsentwicklung, politische Prozesssteuerung sowie Öffentlichkeitsarbeit. Zusätzlich wurden ein eigener Stab des Oberbürgermeisters und ein neuer Stab Innenstadt eingerichtet, der die Entwicklung der City ressortübergreifend koordinieren soll.
Einen deutlichen Schwerpunkt setzt der Oberbürgermeister beim Thema Sicherheit und Ordnung. Die Stadt teilt den bisherigen Stadtdienst „Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung“ organisatorisch auf. Neu entsteht der Stadtdienst „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“, zu dem auch der Kommunale Ordnungsdienst gehört. Der neue Stadtdienst wird von Evamarie Stangenberg geleitet. Die neue Struktur soll schnellere und flexiblere Reaktionen im ordnungsrechtlichen Bereich ermöglichen und ist mit einer inhaltlichen Neuausrichtung verbunden, machte der OB deutlich.
Vandalismus und Dreck in der City den Kampf angesagt
Flemm betonte, dass der Fokus ausdrücklich auf den Zuständen im öffentlichen Raum liege: „Damit meinen wir nicht Verkehr oder Knöllchen, sondern Vandalismus, Dreck, Verschmutzung, Müll wegwerfen, Kippen wegwerfen.“ Der neue Kurs sei verbindlich: „Wir werden das auch durchsetzen.“ Künftig solle nicht mehr vorrangig ermahnt werden. „Wer erwischt wird, dass er sich im öffentlichen Raum nicht benimmt, wird direkt mit einem Bußgeld belegt.“
Zugleich zog der Oberbürgermeister eine klare rote Linie beim Schutz der Beschäftigten: „Es wird nicht mehr geduldet, dass Kolleginnen und Kollegen körperlich angegangen werden.“ Ordnung und Sicherheit seien Kernaufgaben des Staates: „Die öffentliche Ordnung muss auch Aufgabe von Polizei und Ordnungsamt sein.“
Stärkere Präsenz auf den Straßen der Solinger Innenstadt
Die Maßnahmen sollen sich auch in einer stärkeren Präsenz widerspiegeln. „Wir werden dazu auch verstärkt auf Präsenz und Streife setzen, mit dem Fokus Innenstadt.“ Zudem kündigte Flemm längere Einsatzzeiten an: „Mein Ansinnen ist, dass wir gerade im Sommer in den Abendstunden länger im Dienst sind als jetzt.“
Neu eingerichteter Stab Innenstadt
Ein weiteres zentrales Steuerungsinstrument der kommenden Jahre soll der neu eingerichtete Stab Innenstadt im Ressort des Oberbürgermeisters werden. Die Einheit ist direkt bei der Verwaltungsspitze angesiedelt und soll die Entwicklung der Innenstadt ressortübergreifend bündeln und koordinieren. Maßnahmen aus Stadtplanung, Sicherheit, Ordnung und sozialen Handlungsfeldern sollen dadurch enger verzahnt werden. Flemm ordnet das Thema klar ein: „Die Entwicklung der Innenstadt ist für mich eigentlich ein zentrales Projekt.“ Der Stab soll dabei nicht nur verwaltungsintern wirken, sondern gezielt auch Akteure aus der Stadtgesellschaft einbinden.
Geplant ist ein interdisziplinärer Ansatz, der bauliche, ordnungsrechtliche und soziale Aspekte gemeinsam betrachtet und bestehende Konzepte zusammenführt. Statt vieler einzelner Projekte setzt die Verwaltung auf eine übergreifende Gesamtstrategie. Die personelle Besetzung des Teams soll bis zum 1. März abgeschlossen werden, anschließend ist eine öffentliche Vorstellung vorgesehen. Inhaltlich ist die Richtung klar umrissen: „Wir machen das interdisziplinär. Soziale Themen, Sicherheit und auch architektonische und städtebauliche Gestaltung, alles Hand in Hand.“ Ziel ist eine Innenstadtentwicklung aus einem Guss statt nebeneinander laufender Einzelmaßnahmen. Dem Stab steht Rathaus-Veteran Carsten Zimmermann vor.
Finanzielle Situation bleibt weiter angespannt
Finanziell bleibt die Lage der Stadt trotz Entlastung angespannt. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt Altschulden in Höhe von 318 Millionen Euro, wodurch die Zinslast deutlich sinkt. Gleichzeitig rechnet die Stadt mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen von rund 12 bis 15 Millionen Euro. Flemm betonte, dass dadurch kein neuer finanzieller Spielraum entstehe und weiterhin strikt gewirtschaftet werden müsse. Die gezielte Ansiedlung von Unternehmen bleibt daher ein zentrales Ziel.
Beim Thema Transparenz kündigte der Oberbürgermeister an, Entscheidungsgrundlagen künftig früher offenzulegen. So wurden zuletzt Zwischenstände zu Gutachten zur Innenstadtentwicklung und zum Sicherheitsempfinden veröffentlicht (wir berichteten). Zudem soll ein belastender Verwaltungskomplex aus der Vergangenheit umfassend aufgearbeitet werden.
Strategische Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung
Weitere Vorhaben betreffen die strategische Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung (wir berichteten), den Ausbau des Gesundheitsstandorts mit der neuen Akademie für Gesundheitsberufe (unser Artikel dazu hier) sowie die Beschleunigung geplanter Neubauten bei Feuerwehr- und Rettungswachen. Zusätzlich will die Stadt neue Ausbildungswege bei Feuerwehr und Rettungsdienst stärken, um mehr Nachwuchskräfte zu gewinnen. Dazu soll in Solingen sogar ein eigener Trainings- und Ausbildungs-Campus ins Leben gerufen werden.