SOLINGEN (bgl) – Der Walter-Scheel-Platz war am Freitagnachmittag außerordentlich gut bewacht. Zahlreiche Polizeibeamte sicherten gemeinsam mit Personal des kommunalen Ordnungsdienstes eine Solidaritätsveranstaltung ab, die kurzfristig von der Stadt Solingen angesetzt wurde. In der Nacht zu Donnerstag rissen Unbekannte eine am Mittwoch vor dem Rathaus gehisste Landesfahne des Staates Israel vom Mast, um sie anschließend zu verbrennen (wir berichteten). Wie die Stadtverwaltung heute mitteilt, wurde die Tat sogar gefilmt und in den „sozialen“ Netzwerken geteilt. Der Staatsschutz ermittelt. Rund 70 Personen versammelten sich am Freitag vor dem Rathaus, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.
Neue Israel-Flagge wurde gehisst
Oberbürgermeister Tim Kurzbach verurteilte das Verbrennen der israelischen Fahne als eine „Aktion des Hasses, eine Botschaft, die wir in keinem Fall hinnehmen werden, nicht hinnehmen dürfen“. Gemeinsam mit der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal, dem Bündnis „Bunt statt Braun“ und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) lud die Stadtverwaltung Personen persönlich zur Kundgebung ein, das sei aufgrund der Corona-Situation anders nicht umsetzbar gewesen.
„Wir werden die ganze Konsequenz unseres Rechtsstaates zeigen, wenn wir die Mitwisserinnen und Mitwisser sowie die Täterinnen und Täter dieser Aktion erwischen. Das muss jedem klar sein, es war eine Straftat, die hier verübt wurde“, betonte Kurzbach.
Diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland
Am Freitag wurde eine neue israelische Fahne vor dem Rathaus gehisst. Die Stadtverwaltung erinnerte mit der Beflaggung am Mittwoch an den Beginn diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland, die am 12. Mai 1965 aufgenommen wurden. „Jeden Anschein von Antisemitismus, Hass oder Diskriminierung verurteilen wir offen und öffentlich auf das allerschärfste. Wer Fahnen Israels verbrennt, der macht uns nicht klein, der schüchtert uns nicht ein. Denn jetzt stehen wir erst recht in Solidarität zu den Jüdinnen und Juden hier bei uns im Bergischen Land und unserer Heimatstadt Solingen“, bekräftigte Tim Kurzbach.
Leonid Goldberg: „Das war kein Dummejungenstreich“
Leonid Goldberg, Vorsitzender der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal, betonte, dass das Verbrennen der israelischen Fahne kein „Dummejungenstreich“ gewesen sei. „Das sind die gleichen Terroristen, die unsere Partnerstädte in Israel, Ness Ziona für Solingen, Beersheva für Wuppertal, mit Raketen beschießen. Hier verbrennen sie israelische Fahnen“, sagte Goldberg. Denn nicht nur in Solingen wurde eine Israel-Fahne verbrannt: Auch in Bonn, Düsseldorf, Münster und weiteren Städten wurden vor Synagogen und Rathäusern israelische Fahnen geschändet oder angezündet.
„Für mich sieht das wie eine abgesprochene Aktion aus. Das hat mit Meinungsäußerung gar nichts zu tun. Das ist keine Kritik am Staat Israel. Mir gefällt persönlich auch nicht alles, was der Erdogan tut. Aber ich käme nie auf die Idee, die türkische Fahne zu verbrennen“, machte Leonid Goldberg deutlich. Er betonte gleichwohl, dass die jüdische Gemeinde im Bergischen auch sehr viel Solidarität erfahre.
4. Kippa-Tag am 24. August vor dem Rathaus
„Der Freundeskreis Solingen-Ness Ziona verurteilt dieses schändliche Vorgehen, das gegen die gesamte Stadtgesellschaft gerichtet ist, insbesondere aber gegen die Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens, denen aktuell in diesen Tagen unsere besondere Solidarität gilt“, sagte Bernd Krebs, Vorsitzender des Freundeskreises.
Zugleich weist er darauf hin, dass der 4. Kippa-Tag als Tag der Solidarität mit den jüdischen Mitbürgerinnen- und Mitbürgern in Absprache mit dem Oberbürgermeister am Dienstag, 24. August, auf dem Walter-Scheel-Platz im Rahmen der coronabedingten Vorgaben stattfinden wird.
Hintergrund
Die Terrororganisation Hamas beschießt das israelische Kernland aus dem Gazastreifen seit vergangenem Dienstag massiv mit Raketen. Rund 2.000 Flugkörper sollen inzwischen in den israelischen Luftraum eingedrungen sein, das israelische Abwehrsystem „Iron Dome“ habe rund 90 Prozent davon abfangen können. Raketen, die durchkamen, haben teils erhebliche Schäden angerichtet und in Israel mehrere Menschen getötet. Auch in Solingens Partnerstadt Ness Ziona wurde mehrmals Alarm ausgelöst. Die israelische Luftwaffe antwortet mit umfangreichen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen. Gleichzeitig finden in Israel selbst gewalttätige Auseinandersetzung zwischen arabischen und jüdischen Bürgern statt. Dabei kam es zu Lynchversuchen, Synagogen wurden in Brand gesetzt. Als Auslöser für die drastische Eskalation von Gewalt sowohl von außen als auch von innen schiebt die palästinensische Seite einen juristischen Immobilienstreit im Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah vor.