SOLINGEN (bgl) – Diese Meldung schreckte am Freitagmorgen die Solinger auf: Die Kplus Gruppe, die in der Klingenstadt neben der Lukas Klinik mehrere Senioreneinrichtungen und die Genesis GmbH betreibt, hat beim Amtsgericht in Wuppertal für die Klinikstandorte St. Lukas Klinik in Solingen, St. Josefs Krankenhaus Hilden und St. Josef Krankenhaus Haan sowie für die Holding (Verwaltungsgesellschaft) der Kplus Gruppe GmbH und auch für den Speiseversorgungsdienstleister Genesis die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung beantragt. Damit wolle man eine akut drohende Zahlungsunfähigkeit abwenden.
Fünf Millionen Euro Defizit von Januar bis Mai
„Wir haben in den letzten Monaten feststellen müssen, dass unsere Wirtschaftsplanung von Defiziten geprägt ist, die in die Liquidität gehen“, sagte Kplus-Geschäftsführer Kai Siekkötter am Freitagnachmittag bei einem kurzfristig anberaumten Mediengespräch. Demnach habe das Unternehmen allein in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres Defizite in Höhe von rund fünf Millionen Euro verbuchen müssen. „So kann man nicht mehr ausschließen, dass man Anfang nächsten Jahres in Zahlungsschwierigkeiten kommt“, erläuterte Siekkötter, der betonte, nicht bis zum Ende des Jahres abwarten zu wollen. „Es ist meine Verantwortung, früh zu reagieren!“
Ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung ist ein rechtliches Verfahren, das Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten die Möglichkeit bietet, sich zu restrukturieren und den Geschäftsbetrieb fortzusetzen. Im Gegensatz zu einem Insolvenzverfahren wird das Unternehmen während des Sanierungsverfahrens weiterhin von seinen eigenen Führungskräften geleitet. Das Ziel eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung besteht darin, das Unternehmen vor dem Konkurs zu bewahren. Das Gericht hat der Kplus Gruppe zu diesem Zwecke Juristen zur Seite gestellt.
Betriebsbedingte Kündigungen werden nicht ausgeschlossen
Rechtsanwalt Stefan Denkhaus begleitet das gesamte Verfahren als Generalhandlungsbevollmächtigter. Als Sachwalter beauftragte das Gericht den Wuppertaler Rechtsanwalt Dr. Jens Schmidt. Mit dem Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung bekomme man Werkzeuge in die Hand, die zur Sanierung des Unternehmens beitragen sollen. So könne beispielsweise Insolvenzgeld genutzt werden. „Das heißt, dass die Agentur für Arbeit drei Monate einspringen kann für Löhne und Gehälter. Das wäre ein Liquiditätseffekt von rund 20 Millionen Euro“, rechnete Stefan Denkhaus vor.
Zudem bestehe die Möglichkeit, dass bestimmte Verträge mit Lieferanten und Dienstleistern im Rahmen eines solchen Verfahrens optimiert werden können. „Sollten über Fluktuation und Pensionierung hinaus Personalmaßnahmen erforderlich sein, dann sind diese unter der Ägide des Sanierungsrechtes zügiger umsetzbar. Wir wissen überhaupt nicht, was hier an solchen Maßnahmen erforderlich ist, das müssen wir jetzt prüfen“, sagte Stefan Denkhaus. Soll heißen: Betriebsbedingte Kündigungen können nicht ausgeschlossen werden. Aber: „Es ist definitiv nicht beabsichtigt, Mitarbeitende im Pflege- und Funktionsdienst zu kündigen. Das gleiche gilt auch für den ärztlichen Dienst. Alle patientennahe Berufsgruppen sind hier außen vor“, machte Kai Siekkötter deutlich.
Lukas Klinik schließt bereits Anfang 2024
Dass die Tage der St. Lukas Klinik gezählt sind, war spätestens seit Ende 2021 kein Geheimnis mehr. Seinerzeit kündigte die Kplus Gruppe an, die Ohligser Klinik zu schließen und Abteilungen sowie Personal in das St. Josef Krankenhaus nach Hilden umziehen zu lassen (wir berichteten). An diesen Plänen wolle man festhalten. Bereits Anfang kommenden Jahres soll die Lukas Klinik in Solingen Geschichte sein. Ob in Hilden allerdings jene umfangreichen Umbaumaßnahmen stattfinden werden, die für die Zusammenlegung der Standorte angedacht waren, ist jetzt längst nicht mehr sicher. Zumal die von der Kplus Gruppe beim Land beantragten rund 45 Millionen Euro aus dem Strukturfonds noch immer nicht beschieden seien.
„Da wir in Hilden diesen Neubau noch nicht haben, werden wir die Fachabteilungen sinnhaft auf die Standorte in Haan und Hilden aufteilen. Es stehen genug Raumkapazitäten zur Verfügung“, versicherte Kai Siekkötter. Insgesamt sind von den Sanierungsmaßnahmen 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kplus Gruppe betroffen, 500 davon arbeiten in der St. Lukas Klinik in Solingen. Den Grund für die dramatische wirtschaftliche Schieflage der Kplus Gruppe, deren größter Gesellschafter das Erzbistum Köln ist, sieht die Geschäftsführung des Klinik-Verbunds in Preissteigerungen von bis zu 15 Prozent bei Erlössteigerungsraten, die analog dazu die 3,5 Prozent nicht überschreiten würden. Die Politik sei hier in der Verantwortung, betonte Kai Siekkötter. Aktuell sei der Betrieb aller Krankenhäuser nicht gefährdet, Patienten würden auf einem medizinisch hohen Niveau ganz normal weiterbehandelt.
Weder das St. Remigius Krankenhaus in Leverkusen-Opladen noch die zur Kplus Gruppe gehörenden neun Senioreneinrichtungen in Solingen, Haan, Leverkusen, Monheim und Düsseldorf sind von dem Sanierungsverfahren betroffen. Das gilt auch für die MVZs und Therapieeinrichtungen. Die Ausbildung der Pflegeschüler laufe demnach wie gewohnt weiter, denn auch das Katholische Bildungszentrum Haan ist von den Maßnahmen nicht betroffen.
Mögliche Versorgungslücke verhindern
Auf wenig Begeisterung stießen die Pläne der Kplus Gruppe bei der Solinger Stadtverwaltung. Das Rathaus schickte am Freitagnachmittag eine Mitteilung an die Medien. „Der überraschende Schritt der Kplus Gruppe wirft für Solingen jetzt viele Fragen auf“, erklärten Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Gesundheitsdezernent Jan Welzel. „Wie lässt sich eine mögliche Versorgungslücke schließen, die aufgrund dieser Entwicklung zu befürchten ist? Von der Geschäftsführung der Kplus Gruppe erwarten wir nun umgehend Details und Antworten.“
„Nun ist auch das Land gefordert, endlich zu handeln, um den Gesundheitsstandort Solingen zu sichern. Denn Ziel muss es sein eine stabile Vollversorgung der Solinger Bevölkerung sicherzustellen“, verdeutlichte Jan Welzel. „Dazu muss eine ausreichende Schlaganfallversorgung (Stroke Unit) ebenso gehören wie eine leistungsstarke Notfall-Ambulanz.“
Gespräche mit der Kplus Gruppe in der kommenden Woche
Schon in der kommenden Woche werden Kurzbach und Welzel die Geschäftsführung der Kplus Gruppe zusammen mit deren tragenden Gesellschaftern zu einem Gespräch ins Rathaus einladen. Kurzbach: „Dann erwarten wir Konzepte, Vorschläge und mehr Kooperationsbereitschaft als in den vergangenen Tagen – insbesondere auch vom Erzbistum Köln als Träger der Kplus Gruppe.“
Neben allen organisatorischen und personellen Anforderungen, die jetzt auf die Stadt und ihr Klinikum zukommen, ist auch von zusätzlichen Investitionen in beträchtlicher Höhe auszugehen. Für deren Finanzierung sehen die Stadt Solingen und das Klinikum Solingen eindeutig das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung muss das Land NRW nunmehr auch die notwendigen Neubaumaßnahmen des Klinikums finanziell ausreichend unterstützen“, forderten neben Tim Kurzbach und Jan Welzel auch Dr. Martin Eversmeyer, Kaufmännischer Geschäftsführer des Klinikums, sowie der Aufsichtsratsvorsitzende Kai Sturmfels.