Kreishandwerkerschaft fordet Schulden-Bremse für Solingen

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Entschuldungsregelung gefordert

„Mit der gemeinsamen Forderung der Stadt Solingen und der Kreishandwerkerschaft Solingen-Wuppertal eine Entschuldungsregelung für Stärkungspakt-Kommunen festzulegen, betonen wir die dringende Notwendigkeit, neue Finanzperspektiven für die betroffenen Gemeinden zu schaffen“, erklärt Arnd Krüger, Kreishandwerksmeister für Solingen und Wuppertal. „Es wird höchste Zeit, Solingen und andere Städte von dem Mühlstein zu befreien, der ihnen seit Jahrzehnten am Hals hängt und der immer noch schwerer wird.“

Krüger erwartet, dass Land und Bund eine Schuldenbremse einziehen, indem sie ihre Kommunen finanziell deutlich besser ausstatten beziehungsweise indem sie ihnen beim Abbau der Altschulden helfen. „Denn ein Großteil der Altschulden ist alles andere als hausgemacht. Sie gehen vielfach auf Belastungen zurück, die den Gemeinden von Land und Bund über die Jahre aufgebürdet worden sind, ohne dass diese dafür in ausreichendem Maße das notwendige Geld zur Verfügung gestellt bekommen haben.“

Corona sorgt für Belastungen von rund 70 Millionen Euro

Es sei überfällig, dass sich Land und Bund nun noch stärker daran beteiligten, die Gemeinden von diesen Altlasten zu befreien. Gleichwohl begrüße das Handwerk, dass Bund und Land in der aktuellen Situation verschiedene Schritte unternommen hätten, um die finanzielle Lage der Kommunen in der Corona-Krise zu stabilisieren. Die Corona-Krise verschärft die allgemeine Finanznot in diesem Jahr erheblich. Allein die Stadt Solingen steuert auf die Marke von 70 Millionen Euro zu, die nur durch die Pandemie und ihre Folgen an zusätzlichen Verschlechterungen verursacht worden sind.

Das ist die Schätzung, die die Solinger Kämmerei derzeit abgibt. Ausfälle an Steuereinnahmen, Ausfälle an Gebühren und Beiträgen, Beschaffungs- und Personalkosten – Corona schlägt im städtischen Haushalt an vielen Stellen mit großen Beträgen zu Buche. Gelang es in den vergangenen Jahren noch, durch ausgeglichene Haushalte die Kassenkredite (Überziehungskredite für Kommunen) um rund 20 Millionen Euro jährlich zu senken, ist davon im aktuellen Jahr keine Rede mehr. Die Summe der Kassenkredite ist von 490 Millionen Euro (Ende 2019) auf aktuell rund 550 Millionen Euro nach oben geschnellt.

Konsolidierungsleistungen zunichte gemacht

„Das macht die Konsolidierungsleistung der vergangenen Jahre mit einem Strich zunichte“, sagt Kämmerei-Leiterin Ulrike Büker. „Und es nimmt wichtige Spielräume, weil diese Kredite ja mit Zinsen und mit Tilgung bedient werden müssen.“ Das ist Geld, das die Stadt Solingen dringend an anderer Stelle einsetzen müsste – etwa für Bildung, für Kindergärten, für Digitalisierung oder für den Erhalt und die Sanierung städtischer Gebäude und Straßen. Neben der Tilgung bringt die Stadt Solingen für die Kassenkredite an Zinsen jedes Jahr 6 bis 7 Millionen Euro auf.

„Wie soll eine Stadt wie Solingen beweisen, dass sie über ebenso viele Qualitäten, Talente, Fähigkeiten und Zukunftspotenzial verfügt wie andere, wenn sie von dieser Altlast erdrückt wird?“, fragt Kreishandwerksmeister Arnd Krüger. Er glaubt: „Ohne ein Beispringen von Land und Bund, gerade in Zeiten von Corona, droht Solingen auf Dauer eine Art Verarmung – trotz aller gemeinsamen Anstrengungen und trotz aller Haushaltsdisziplin, die die Stadt zuletzt bewiesen hat.“

Kreishandwerkerschaft vertritt in Solingen rund 2500 Betriebe

Das schmälere die Perspektiven der Stadtentwicklung in Krügers Augen ganz empfindlich. Daher kann und will die Kreishandwerkerschaft dies als Sprachrohr der Handwerksbetriebe nicht akzeptieren. Denn die Städte seien der Lebensort dieser Betriebe. Allein in Solingen vertritt die Kreishandwerkerschaft rund 2500 Betriebe, im gesamten Gebiet Solingen-Wuppertal sind es rund 6.500 Unternehmen. In diesen Firmen arbeiten rund 29.000 Mitarbeiter und circa 1.500 Auszubildende. Die Betriebe erzielen einen Gesamtumsatz von rund 2,3 Milliarden Euro.

Diese Firmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen laut Krüger – ebenso wie der Einzelhandel – Städte, die finanziell handlungsfähig bleiben und die kontinuierlich in ihre Infrastruktur investieren können. „Altschulden sowie von Land und Bund aufgeladene Aufgaben und Belastungen dürfen ihnen nicht die Luft abschnüren und die Spielräume nehmen. Wir sind abhängig von der Verfassung dieser Städte. Ein guter Zustand ist für uns existenziell wichtig.“

Altschulden-Problem müsse gelöst werden

Auf dem Weg zu gesunden Finanzen ist daher aus Sicht der Kreishandwerkerschaft vor allem das Altschulden-Problem zu lösen. „Allein können dies die Kommunen nicht“, sagt Krüger und stellt sich daher im Namen der Kreishandwerkerschaft mit dem Ruf nach Hilfe von Land und Bund an die Seite Solingens und anderer betroffener Gemeinden. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zielt mit seiner Arbeit in dieselbe Richtung. Neben einer Lösung des Altschulden-Problems fordert dieser Zusammenschluss, das kommunale Finanzsystem zu stärken.

Erst im Sommer hat das Bündnis, dem 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern angehören, die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie sämtliche weitere politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Bund und Ländern mit einer Resolution aufgefordert, endlich tätig zu werden. Dazu gehören sowohl die Sicherung der kommunalen Steuereinnahmen als auch die weitere Entlastung der Kommunen von den Kosten sozialer Leistungen. Darüber hinaus sollen diejenigen Bundesländer, die noch keine eigenen Maßnahmen ergriffen haben, unverzüglich Konzepte zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems entwickeln und umsetzen.

OB Kurzbach: „Ein bemerkenswerter Schulterschluss“

Bei Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach rennen Arnd Krüger und die Kreishandwerkerschaft offene Türen ein: „Ich bedanke mich für die gewichtige Unterstützung unserer Forderung, die mitten aus dem Herzen unserer Wirtschaft vor Ort kommt. Das ist ein bemerkenswerter Schulterschluss. Die Städte sind die Keimzelle unseres gesellschaftlichen Lebens und benötigen daher faire finanzielle Bedingungen, um vor Ort gute Strukturen sicherzustellen. Nicht zuletzt in der Pandemie hat die kommunale Familie bewiesen, wie wichtig sie ist und was sie kann. Das leisten wir gerne – aber wir erwarten dafür auch die notwendige Ausstattung. Das haben die Kommunen verdient, und das haben die Menschen verdient, die in den Gemeinden leben. Land und Bund müssen irgendwann einfach reagieren.“

Einigkeit herrscht über fünf Kernforderungen

Konkret wollen das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, Oberbürgermeister Tim Kurzbach und die Kreishandwerkerschaft vor allem an diesen fünf Stellen den Hebel ansetzen:

1. Höhere Beteiligung des Landes an den Sozialausgaben (zum Beispiel: Jugend, Schule, OGS, Kita, Erziehungshilfen, Flüchtlingskosten etc.)
   In Solingen steigen die Sozialausgaben seit Jahren und machen inzwischen mit rund 200 Millionen Euro fast ein Drittel des Etats aus. Diese sind nach wie vor nicht auskömmlich refinanziert, wie es die Verfassung eigentlich verlangt.
2. Befreiung von Altschulden, indem Bund und oder Land einen Teil übernehmen.
   Das gibt den Kommunen Luft, weil sie Zinsen und Tilgung sparen und dieses Geld an anderer Stelle einsetzen können und dann zum Beispiel endlich in der Lage sind, den Sanierungsstau in ihren Gebäuden und auf ihren Straßen anzupacken.
3. Für verbleibende Altschulden sollen die Konditionen bereitgestellt werden, zu denen der Bund seine Schulden bedient. Diese sind günstiger uns sparen den Kommunen Geld.
4. Strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzips: „Wer die Musik bestellt, bezahlt auch.“ Das verhindert, dass die Kosten am Ende an den Städten hängenbleiben, wenn Aufgaben verlagert werden.
5. Allgemein ausreichendere Finanzausstattung der Kommunen durch das Land im Hinblick auf die sich wandelnden und wachsenden aktuellen und zukünftigen Heraus- und Anforderung im Hinblick etwa auf Digitalisierung, Klimawandel etc..

Volksbank Bergisches Land

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