SOLINGEN (red) – Für die verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr liegt jetzt ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch. Über diesen soll der Stadtrat in seiner ersten Sitzung am 1. Februar entscheiden. Acht Termine werden vorgeschlagen. Das sind: Der 4. März, Frühlingserwachen in Ohligs, der 18. März, Tag des offenen Stadtteils in Höhscheid, der 1. Juli, Walder Theatertage, der 12. August, Echt.Scharf.Solingen, in Mitte, der 2. September, Verwöhnwochenende in Ohligs, der 28. Oktober, Brückenfest in Ohligs, der 9. Dezember, Weihnachtsdorf in Wald und ebenfalls der 9. Dezember, Weihnachtsdürpel in Ohligs.
Auf diese Sonntage hat sich der Runde Tisch geeinigt, der am Donnerstag im Rathaus zusammenkam. Vertreter der Händler und der Werbegemeinschaften, der Kirchen und der Stadtverwaltung nahmen an diesem Treffen teil. Über die Termine wurde ein breiter Konsens erzielt. Beantragt worden waren zwölf Sonntage. Doch für vier davon sieht Ordnungsdezernent Jan Welzel nach den Prüfungen der vergangenen Wochen keine Genehmigungsfähigkeit.
Anforderungen nicht erfüllt
Hier sehen die Fachleute die notwendigen Anforderungen nicht erfüllt, nach denen die begleitenden Veranstaltungen mehr Menschen in den Stadtteil locken müssen als die parallel öffnenden Geschäfte. Vor allem bei neuen Veranstaltungen werde von Landesseite besonders streng auf das Konzept geschaut. Die Termine, die die Kriterien für Welzel nicht erfüllen, sind im einzelnen:
Der 8. April, Frühlingserwachen in Mitte, der 30. September, „Der Bauer, der Kürbis und wir“ in Höhscheid, der 28. Oktober, Brückenfest in Mitte und der 16. Dezember, Weihnachtsmarkt in Mitte.
Rechtliche Überprüfung schon vorher verhindern
Welzel verweist auf die verschärfte Lage, die sich in den vergangenen Jahren ergeben hat. Er wolle verhindern, dass Termine für verkaufsoffene Sonntage festgesetzt werden, die am Ende einer rechtlichen Überprüfung aber nicht standhielten – etwa wenn dagegen geklagt wird. Von Gewerkschaftsseite sei dies in den vergangenen Jahren verstärkt praktiziert worden.
„Für die Termine, auf die wir uns jetzt geeinigt haben, besitzen wir gute Argumente“, sagt Ordnungsdezernent Jan Welzel. Dazu gehören auch die Besucherzählungen, die 2017 durchgeführt wurden. Deren Ergebnisse flossen in die Bewertung ein. Allerdings nur als eines von mehreren ausschlaggebenden Kriterien. Deshalb werden die Zahlen jetzt auch nicht näher erläutert. Sie werden benötigt und eingesetzt, wenn sich in Einzelfällen eine rechtliche Auseinandersetzung ergeben sollte.
Welzel: Verkaufsoffene Sonntage wichtig für den Handel
„Hinter den nun abgestimmten Terminen stehen wir, und dafür kämpfen wir auch“, sagt Welzel. Denn er wisse, wie wichtig die offenen Sonntage für den Handel seien, um sich gegen die Konkurrenz im Online-Geschäft zu behaupten. „Es ist heute auch noch nicht das letzte Wort gesprochen“, betont er. Es gebe noch genug Zeit, um überzeugende Konzepte für weitere verkaufsoffene Sonntage einzureichen.
Der Dezernent bot an, zusammen mit den Händlern zu überlegen und daran zu arbeiten, wie zusätzliche Termine für Mitte so gestaltet werden können, dass sie nach Einschätzung des Rathauses genehmigungsfähig sind. Für die Geschäftsleute ist ein offener Sonntag Ende Oktober sowie einer in der Adventszeit extrem wichtig. Darauf wiesen sie in der Runde noch einmal hin. „Daran müssen wir zusammen arbeiten“, bot Welzel Hilfe an.
Gewerkschaft Verdi saß nicht mit am Runden Tisch
Jetzt haben die Händler zunächst ein Termingerüst, mit dem sie für 2018 planen können, wenn Anfang Februar der Ratsbeschluss folgt. Allerdings bleibt eine gewisse Unsicherheit bestehen, weil im Laufe des Jahres eine neue Rechtsprechung des Landes zur Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen erwartet wird. Es bleibe abzuwarten, was diese bringe und wie sie sich gegebenenfalls auswirke, erklärte Welzel. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nahm am Donnerstag nicht am Runden Tisch teil. Das war bereits vorher angekündigt worden.