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SOLINGEN (red) – Die Bezirksregierung stimmt dem Doppelhaushalt der Stadt Solingen für die Jahre 2025 und 2026 zu. Das hat Regierungspräsident Thomas Schürmann mitgeteilt. Damit verbunden ist auch die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes für die kommenden Jahre.
Negatives Ergebnis von knapp 91 Millionen Euro
Für das laufende Jahr 2025 plant die Stadt ein negatives Jahresergebnis von knapp 91 Millionen Euro, für 2026 wird nach der aktuellen Planung ein Fehlbetrag von rund 98 Millionen Euro angesetzt. Auch in den Folgejahren bis 2029 geht die Kämmerei von erheblichen Defiziten aus. Das mit dem aktuellen Etat verbundene und von der Aufsicht genehmigte Haushaltssicherungskonzept zielt darauf ab, diese Defizite langfristig zu reduzieren. Ziel ist es, bis 2039 den Haushaltsausgleich zu erreichen. Danach soll sich ein erstes positives Jahresergebnis in Höhe von rund elf Millionen Euro ergeben.
Um das Ziel des ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, hat sich die Stadt verpflichtet, in jedem Jahr streng zu prüfen, welche Einnahmen sich steigern lassen und an welchen Haushaltspositionen gespart werden kann. Auf dem Weg zur Konsolidierung greift ein „enges Controlling“. Um Potenziale zu identifizieren und umzusetzen, wurden beispielsweise bereits drei strategische Arbeitsgruppen eingerichtet: eine Stellenkommission, ein Team, das ein schlankeres Raumkonzept entwickelt sowie eine Gruppe, die sich mit Effizienzgewinn durch Digitalisierung beschäftigt.
Jährliche Sparvorgabe von 13,4 Millionen Euro
Konkret stehen im genehmigten Haushalt für 2025 den Einnahmen in Höhe von 792 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 883 Millionen Euro gegenüber. Eingerechnet ist bereits eine selbst gesteckte jährliche Sparvorgabe in Höhe von 13,4 Millionen Euro. „Diese Summe werden wir jedes Jahr aufs Neue erwirtschaften müssen, um unser Ziel 2039 zu erreichen“, kündigt Stadtkämmerer Daniel Wieneke an.
