SOLINGEN (red) – Die CDU Solingen kritisiert die Auswirkungen der neuen Grundsteuerregelung auf private Wohneigentümer und warnt vor einer weiteren finanziellen Belastung ab dem Jahr 2028. Die CDU verweist dabei auf ein Beispiel aus Katternberg, um die Auswirkungen der neuen Grundsteuerregelung zu verdeutlichen: Bernd Schmidt (65) und seine Frau Marion (67) berichten von einer Vervierfachung ihrer jährlichen Grundsteuer – von 248 auf über 1.080 Euro. Grund dafür sei die Neubewertung ihres Grundstücks, das trotz fehlendem Bebauungsplan künftig wie ein Baugrundstück behandelt wird.
CDU warnt vor sozialer Schieflage
„Ich darf nicht bauen, aber zahlen soll ich wie fürs Bauland. Das versteht doch kein Mensch“, sagt Bernd Schmidt. Das Ehepaar hatte 1990 eine Doppelhaushälfte mit großem Garten gekauft, der jetzt erheblich zur Steuerlast beiträgt. Ein Einspruch beim Finanzamt blieb bislang ohne Erfolg.
Die CDU verweist auf die Struktur der Reform: Seit 2025 werden bundesweit aktuelle Bodenrichtwerte und Marktdaten zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen. Dies führe insbesondere bei älteren Wohnhäusern mit größeren Grundstücken zu teils drastischen Mehrbelastungen. Gewerbeimmobilien hingegen würden oft entlastet, heißt es.
Neuer Hebesatz sei „sozial unausgewogen“
Zur Sicherung der städtischen Einnahmen in Höhe von rund 40 Millionen Euro plant die Stadt Solingen, den Hebesatz einheitlich auf 801 Prozentpunkte anzuheben. Die CDU kritisiert diesen Ansatz als „sozial unausgewogen“.
„Wenn das durchkommt, wird aus dem Eigenheim zur Altersvorsorge eine echte finanzielle Belastung“, sagt Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat. Auch Mieter könnten indirekt über die Nebenkosten betroffen sein.
Vorschlag: Entlastung durch differenzierte Hebesätze
Die CDU schlägt stattdessen vor, differenzierte Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien einzuführen – eine Möglichkeit, die das Land NRW den Kommunen bereits eingeräumt hat. Konkret fordert sie ab 2026 einen Hebesatz von 711 Prozent für Wohnimmobilien und 1.048 Prozent für Gewerbe, was laut CDU aufkommensneutral für die Stadt wäre.
Zudem spricht sich die Partei gegen die ab 2028 geplante pauschale Steuererhöhung um weitere 25 Prozent aus. Stattdessen solle es eine moderate Anpassung geben, etwa durch eine jährliche Indexierung um ein bis zwei Prozent. Darüber hinaus sieht die CDU Potenzial in sogenannten Hinterland-Grundstücken wie dem der Familie Schmidt. Diese könnten zur Schaffung neuen Wohnraums beitragen, wenn Bebauungspläne systematisch entwickelt würden. Nach Auffassung der CDU würde bereits eine einfache Dienstanweisung des Oberbürgermeisters ausreichen, um solche Potenziale systematisch zu erfassen.
„Bochum zeigt, dass es geht – und Solingen kann das auch“, meint Flemm, mit Verweis auf die dort geplante Einführung getrennter Hebesätze für Wohnen und Gewerbe. Entscheidend sei der politische Wille.