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SOLINGEN (red) – Die Stadt Solingen hat sich entschieden, den Haushaltsentwurf für 2023 erst dann in den Stadtrat einzubringen, wenn „verlässliche Zahlengrundlagen“ vorhanden sind. Als Termin für die Einbringung war bisher eine Sondersitzung des Rates am 29. September vorgesehen. Am Freitag haben Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Daniel Wieneke darüber mit dem Ältestenrat beraten. Von dort kam Unterstützung für eine Verschiebung.
Stadt sieht finanzielle Unwägbarkeiten
Grund seien die vielen finanziellen Unwägbarkeiten, die es derzeit nicht zulassen, einen soliden Etat aufzustellen. Vor allem der Krieg in der Ukraine mit seinen Folgen für die Energieversorgung sei hierfür ausschlaggebend. Aber auch die Auswirkungen der hohen Inflationsrate, die sich an vielen Stellen des städtischen Haushalts massiv auswirken wird, sowie steigende Sozialtransferkosten sind hier zu nennen. Erst recht gilt dies für die Ansätze und Vorschläge, an welchen Stellen womöglich die Belastungen in vermutlich zweistelliger Millionen-Höhe kompensiert werden sollen.
Solingen teilt dieses Problem derzeit mit vielen anderen Kommunen. „Hinzu kommen die nicht geklärte Altschulden-Frage sowie die mangelnde Bereitschaft des Landes, die aufgelaufenen Corona-Kosten zu übernehmen, die daher von den Städten in den kommenden Jahren abgetragen werden müssen“, sagt Oberbürgermeister Tim Kurzbach. „Aus diesen Gründen haben der Kämmerer und ich den Ratsfraktionen vorgeschlagen, mit der Vorlage des Etats so lange zu warten, bis wir die notwendige Klarheit besitzen.“
Neuer Termin wurde noch nicht vereinbart
Ein neuer Termin ist daher im Einvernehmen mit dem Ältestenrat noch nicht vereinbart worden. „Wir müssen jetzt die Entwicklung abwarten und benötigen dringend valide Daten, damit wir schnell arbeiten können“, sagt Stadtkämmerer Daniel Wieneke. Vom Land benötige er Orientierungsdaten, damit Solingen für 2023 sowie für die Folgejahre planen könne. Zudem stehe das dritte Entlastungspaket des Landes noch aus.“
Solingen erwarte vom Land, dass es Verantwortung übernehme und die Kommunen finanziell angemessen ausstatte, damit die Städte und Gemeinden endlich auch in die Lage versetzt würden, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Seit praktisch zehn Jahren werde vor Ort eine Krise nach der anderen gemeistert, aber die Kommunen lasse NRW im Regen stehen, richten OB und Kämmerer einen dringenden Appell an die Verantwortlichen in Düsseldorf.
