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SOLINGEN (red) – Oberbürgermeister Tim Kurzbach und die Beigeordneten Stadtdirektor Hartmut Hoferichter, Kämmerer Ralf Weeke, Dagmar Becker (Jugend, Schule, Integration, Kultur und Sport) und Jan Welzel (Bürgerservice, Recht, Ordnung und Soziales) melden sich aus zweitägiger Klausur mit einem klaren Bekenntnis zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung zurück, heisst es aktuell aus dem Rathaus. Und mit einem Handlungsprogramm: Der mit dem Haushalt 2018 eingeschlagene Weg des „Investierens, um zu sparen“ soll fortgesetzt werden. Nach den Schulgebäuden, in deren Sanierung in den nächsten Jahren rund 60 Millionen Euro fließen, sind ab 2019 die Verwaltungsgebäude an der Reihe. Raumkosten soll eingespart werden.
Stadt will auf Sanierungskurs bleiben
Die Risiken des aktuellen Haushaltes werden trotz Haushaltssperre als „beherrschbar“ angesehen, das Jahresergebnis, die „Schwarze Null“ sei derzeit nicht gefährdet, wenn die Haushaltsdisziplin gewahrt bleibe, so die Stadtverwaltung. Kämmerer Ralf Weeke: „Die Eckdaten der Haushaltsplanung für das nächste Jahr stehen, der Sanierungskurs, zu dem wir uns gegenüber dem Land verpflichtet haben, kann weiterverfolgt werden.“
Oberbürgermeister Tim Kurzbach: „Wir laden alle Ratsfraktionen herzlich ein, den erfolgreichen Sparkurs auch künftig aktiv mitzugestalten und sich mit eigenen Vorschlägen in die kommenden Haushaltsberatungen einzubringen. Für eine gute Zukunft unserer Stadt.“
Vorlage zum Umbau des Verwaltunsgebäudes an die Gremien
Nach letzter Abstimmung in der Klausur ging am Freitag (7. September) die umfangreiche Vorlage zum Umbau der Bonner Straße 100 an Finanzausschuss (20. September), Hauptausschuss (25. September) und Rat (27. September). Der Vorschlag an die Kommunalpolitik: 20 Millionen Euro sollen in den Um- und Ausbau des Verwaltungssitzes Bonner Straße 100 fließen, so dass bis zu 130 Büroarbeitsplätze zusätzlich nach Ohligs verlagert werden können. Was bedeutet, dass durch moderne Arbeitsformen bis zu 180 Beschäftigte zusätzlich an der Bonner Straße arbeiten könnten. Bisher arbeiten dort rund 400 Mitarbeitende.
Im Gegenzug macht die Stadt die angemieteten Räumlichkeiten des Willkommenscenters an der Kölner Straße frei, dazu das ehemalige Finanzamt an der Goerdeler Straße und Büros im Stadtwerkegebäude Beethovenstraße 210. Ebenso das Gebäude Dorper Straße 26, in dem heute das Bergische Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt arbeitet und die Gebäude Gasstraße 22 und 22b, derzeit Sitz des Ordnungsamtes und der Zulassungsstelle.
Jährlich rund 200.000 Euro einsparen
Dadurch fallen Mieten, Betriebskosten und Unterhaltungskosten in erheblichem Umfang weg, so dass unter dem Strich jährlich rund 200.000 Euro gespart werden. Und die Verwaltung dann über eine hochmoderne Immobilie verfügt, die allen Ansprüchen an Digitalisierung und mobiles Arbeiten genügt.
Der Umbau des Ohligser Standortes ist dabei nur ein Teilaspekt der viel größer gedachten Zwei-Standorte-Strategie (wir berichteten). Am Ende des Prozesses wird die Verwaltung nur noch an der Bonner Straße, im Rathauskomplex Walter-Scheel-Platz und in Bürgerbüros in den Stadtteilen arbeiten. Später entschieden wird, ob auch das vom Bund angemietete Jobcenter Kamper Straße aufgegeben wird. Dazu wäre ein Anbau am Rathaus Cronenberger Straße erforderlich.
