SOLINGEN (red) – Ausgangsbeschränkung ab 22 Uhr, Testpflicht vor Friseur- und Faunabesuch, Ende des Click-and-Meet-Verkaufs im Einzelhandel. Das neue Gesetz des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie bringt eine ganze Menge von Verschärfungen mit sich. Im Livestream der Stadt Solingen, der am Freitagabend über die Social Media-Kanäle der Stadt lief, stellten viele Bürgerinnen und Bürger die Frage, ob die die neuen Regeln schon ab sofort gelten.
Stadt wartet auf Landeserlass
Dazu stellte der Solinger Ordnungsdezernent Jan Welzel fest, dass es nach dem Gesetz beim Gesundheitsministerium des Landes liege, formell festzustellen, in welchen Kommunen aufgrund der Inzidenzwerte 100, 150 und 165 ab wann welche Regelungen gelten. Daran arbeite das Land offenbar noch; bis 17.30 Uhr am Freitagnachmittag sei bei der Stadt kein Erlass des Ministeriums eingegangen.
Kontrollen starten in Solingen am Sonntag
Die Stadt werde daher erst ab Sonntag mit der Kontrolle der Regeln beginnen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt müssten ausreichend Gelegenheit bekommen, sich auf die neuen Vorschriften einzustellen. Jan Welzel: „Ich finde es ärgerlich und auch rechtsstaatlich bedenklich, dass die notwendige Information der Kommunen und der Bevölkerung so spät erfolgt.“