SOLINGEN (red) – Die CDU-Fraktion bekräftigt ihre Forderungen nach einer Abkehr von der Schuldenpolitik für Solingen. Die Christdemokraten waren am vergangenen Wochenende zu ihrer Klausurtagung zusammengekommen. Dort beriet die Ratsfraktion über die „richtigen Prioritäten“ für Solingen, heißt es in einer aktuellen Medieninformation der CDU Solingen.
„Millionengräber für einzelne Großvorhaben“
„Auf der Einnahmenseite betreiben der Oberbürgermeister und Kämmerer Schönrechnerei, während auf der Ausgabenseite Millionengräber für einzelne Großvorhaben geschaffen werden“, kritisiert Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU, den Haushaltsentwurf. Insbesondere die Kostensteigerung um etwa 150 Millionen Euro beim Neubau des Schulzentrums Vogelsang sowie die geplante Sanierung des Theater und Konzerthauses stoßen in der CDU-Fraktion auf Widerstand.
„Wir wollen verhindern, dass die Kostenexplosion beim Schulzentrum Vogelsang von ursprünglich 100 Millionen Euro auf bis zu 250 Millionen Euro zu Lasten anderer Schulen geht. Da in der Zwischenzeit die Nutzfläche des Schulzentrums nahezu verdoppelt wurde, erwarten wir hier eine Reduktion, die zu erheblichen Einsparungen führen sollten. Damit wollen wir die Investitionen in andere Schulen absichern“, führt Daniel Flemm weiter aus.
Forderung nach Neuanfang in der Innenstadt
„Und bevor 25 Millionen Euro in erste Sanierungsmaßnahmen am Theater und Konzerthaus investiert werden, erwartet unsere Fraktion die Prüfung eines gesamtstädtischen Kulturkonzepts und alternativer Lösungen. Hier sehen wir vor allem den Südpark als Zentrum für Kultur. Auch der Komplex um das Kaufhof-Gebäude und die Clemens-Galerien könnten hier Teil einer Lösung sein – zumal die Musikschule zusätzlicher Kapazitäten bedarf.“
Die CDU-Fraktion unterstreicht damit ihre Forderungen nach einem Neuanfang in der Innenstadt: „Ob das von der SPD vorgeschlagene Medizinische Versorgungszentrum, kulturelle Einrichtungen oder eine andere Lösung die beste Alternative für die Belebung der Innenstadt ist, lässt sich diskutieren. Es scheinen sich jedoch alle Parteien und die Verwaltung einig zu sein, dass die Stadt die Verantwortung für den Impuls in der Innenstadt tragen muss. Insofern erwartet die CDU-Fraktion, dass zumindest der Ankauf der Flächen und Immobilien im Haushalt abgebildet werden. Das gehört zu einer ehrlichen Planung“, meint Flemm.
CDU beklagt „bewusste Fehlkalkulation“
Über die Investitionsplanung hinaus sieht die CDU-Fraktion Probleme bei der Steuer- und Personalpolitik des Rathauses. „Während wir vor wenigen Wochen noch in der Steuerschätzung von signifikant rückläufigen Steuereinnahmen gehört haben, plant die Verwaltung hier mit deutlichen Steigerungen sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei den Steuerzuweisungen von Bundes- und Landessteuern. Diese Rechnung kann nicht aufgehen“, macht Daniel Flemm deutlich.
„Die Zeche für diese bewusste Fehlkalkulation zahlen am Ende die Solingerinnen und Solinger. Schon jetzt plant der Oberbürgermeister ab 2028 eine Erhöhung der Grundsteuer um 25 Prozent. Anstatt hier Steuerpolitik mit dem Vorschlaghammer zu machen, schlägt die CDU-Fraktion vor, dass die Grundsteuer ebenso wie ausgewählte städtische Gebühren indiziert werden, also angelehnt an die allgemeine Preisentwicklung kontinuierlich, aber eben in kleinen Schritten steigen.“
Nachholbedarf bei der Personalpolitik der Stadt
Auch bei der Personalpolitik im Konzern Stadt Solingen sieht die CDU-Fraktion Nachholbedarf. „Der demografische Wandel am Arbeitsmarkt macht auch vor der Stadt keinen Halt. Die Stadtverwaltung muss sich darauf einstellen, dass sie personell schrumpfen wird. Aber auch hier fehlt ein klarer Plan. Kürzungen mit dem Rasenmäher sind weder zielführend noch sinnvoll. Stattdessen wollen wir eine Analyse zur Identifikation von Stellen der Stadtdienste, die langfristig wegfallen können – auch unter Einbezug der Refinanzierungsquote von Stellen. Stattdessen verweisen Oberbürgermeister und Kämmerer auf eine Stellenkommission und ‚Digitalisierungsdividende‘, die offensichtlich weder Zielvorgaben noch quantifizierbare Ergebnisse liefern“, kritisiert Daniel Flemm weiter.
Neben diesen drei Großbaustellen – zielgerichtete Investitionen für die Schulen und Innenstadt, eine verlässliche Steuerkalkulation sowie vorausschauende Personalplanung – stellt die CDU-Fraktion weitere Forderungen zum Haushalt: der Umbau der Verkehrsknoten Dickenbusch, Bonner Straße und Scheuren; der Abbau von Doppelstrukturen und Stabstellen im Konzern Stadt Solingen sowie ein Zukunftskonzept für das Sportquartier am Weyersberg.
CDU-Fraktion will „Realitätshaushalt“ aufstellen
„Das Ziel der CDU-Fraktion ist es, einen Realitätshaushalt aufzustellen, der die wichtigen Themen für unsere Stadt in den Mittelpunkt stellt. Sofern der Oberbürgermeister und die anderen Fraktionen im Rat gewillt sind, diesem zu folgen, steht unsere Fraktion bereit. Eine ziel- und konzeptlose Schuldenpolitik wird die CDU in Solingen weiterhin nicht unterstützen“, so Daniel Flemm abschließend.