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SOLINGEN (red) – Die Stadt Solingen hebt die seit Anfang November geltende Allgemeinverfügung, die die Gebühren-Tarife im „Mietwagen-Geschäft“ regelt (wir berichteten hier), wieder auf. Das hat Oberbürgermeister Daniel Flemm in Abstimmung mit dem Verwaltungsvorstand und nach Rücksprache mit anderen Kommunen entschieden. Die Aufhebung wird kurzfristig umgesetzt. Die Verwaltung steht weiterhin für faire Regelungen im Taxi- und Mietwagengeschäft ein, heißt es in einer Medieninformation des Rathauses am Donnerstagnachmittag. Die Allgemeinverfügung setzte feste Preisvorgaben für Fahrten fest, die über Uber oder andere so genannte „Mietwagendienste“ vermittelt werden.
Kritische Rückmeldungen aus der Bevölkerung
Mit der Aufhebung reagiert die Stadt auf kritische Rückmeldungen aus der Bevölkerung und der Solinger Ratsfraktionen nach der Einführung der Mindestpreise für Mietwagenanbieter. Die Verwaltung stößt damit einen politischen Beratungsprozess an, in dem die Fraktionen des neu gewählten Stadtrats nochmals umfassend über die Hintergründe und Grundlagen sowie den bisherigen Verlauf des Themas informiert werden. Dabei sollen Argumente für und gegen eine Regelung der Gebühren-Tarife im Mietwagen-Geschäft dargelegt und diskutiert. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen die politischen Gremien.
Gleichzeitig fordert die Stadt Solingen einheitliche Regelungen auf Landes- und Bundesebene, die faire Wettbewerbsbedingungen im Transportwesen möglich machen und dazu beitragen, dass das Taxi-Gewerbe langfristig bestehen kann.
Hintergrund zur Allgemeinverfügung
Die Allgemeinverfügung der Stadt Solingen zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr gilt seit Anfang November. Die Stadt hat sie nach den bundesweiten Taxi-Protesten im Sommer erarbeitet, auch in der Klingenstadt hatte es eine Versammlung von Taxifahrern vor dem Rathaus gegeben, die gegen ungleiche Bedingungen zu Mietwagenanbietern protestierten.
