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SOLINGEN (red/bgl) – Den Haushalt für das Jahr 2019 plant die Stadt Solingen erneut mit einem leichten Überschuss. Am Donnerstag stellten Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Kämmerer Ralf Weeke den neuen Etatentwurf vor. Bei einem Gesamtvolumen von 615 Millionen Euro steht unter dem Strich ein positives Jahresergebnis in Höhe von 1,1 Millionen Euro. „Wir halten die schwarze Null“, erklärt Kämmerer Ralf Weeke, der dennoch zugibt, dass „es wieder sehr eng werden wird“. Laut der derzeitigen Finanzplanung rechnet die Kämmerei damit, dass der Überschuss bis 2022 sogar auf 7,7 Millionen Euro wächst – und das, obwohl im selben Zeitraum die Hilfe aus dem Stärkungspakt ausläuft.
Landesgelder laufen 2021 aus
Das Land überweist 2021 letztmals Geld nach Solingen, um damit die Sanierung des Haushalts zu unterstützen. Im kommenden Jahr fließen aus Düsseldorf 13,5 Millionen Euro in die Entschuldung, im vergangenen Jahr waren es noch 21,9 Millionen Euro. 2020 ist letztmalig eine Zahlung in Höhe von 6,5 Millionen Euro zu erwarten. Solingen bereitet sich also darauf vor, ab 2021 auch ohne Landeshilfe keine Defizite mehr zu erwirtschaften, so der Kämmerer. Denn das ist die Bedingung, die mit dem Stärkungspakt verbunden ist.
Trotz der allgemein auch weiterhin guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland (Konjunktur, niedrige Zinsen, bundesweit hohe Steuereinnahmen), habe das laufende Jahr gezeigt, wie schnell sich Einflussgrößen verändern können: Mehrbelastungen durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, ein Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen und hohe Ausgaben für Sozialtransferleistungen haben den ursprünglich geplanten Puffer im Haushalt aufgezehrt. Als Folge erließ der Kämmerer daher eine Haushaltssperre (wir berichteten). „Es zeigt sich, wie gut es war, einen Puffer einzuplanen. Wir tun unser Bestes, aber die Ausgangslage bleibt schwierig“, sagt Kurzbach – und appelliert weiterhin an alle Verantwortlichen in Verwaltung und Politik, strenge Ausgabendisziplin zu zeigen.
Teilstationärer Blitzer soll angeschafft werden
Dazu sei es nötig, im Spareifer nicht nachzulassen, betont Ralf Weeke. Exemplarisch verweist er auf einige Vorgaben im Haushaltssanierungsplan (HSP), die konsequent umzusetzen seien, um die Ausgaben der Verwaltung zu senken: 500.000 Euro an Personalkosten jährlich sollen durch Digitalisierung eingespart werden. Die Summe soll bis 2022 auf 2 Mio. Euro steigen. Betriebsbedingte Kündigungen seien laut Oberbürgermeister Tim Kurzbach ausgeschlossen.
Weitere 500.000 Euro jährlich sollen durch die Verzahnung von Technischen Betrieben und dem Dienstleistungsbetrieb Gebäude frei werden. 300.000 Euro will die Stadt durch den Ausbau der Verkehrsüberwachung erzielen. Mit einem teilstationären Blitzer will man dann sogar auf dem Stück der A3, das auf Solinger Stadtgebiet verläuft, Raser zur Kasse bitten. Weitere 100.000 Euro sollen durch die Digitalisierung der Parkraumbewirtschaftung erzielt werden.
Klinikum: Jährliche Zahlung auch 2019 aussetzen
Gleichzeitig will man im Rathaus das in finanzielle Schieflage geratene Klinikum auch im kommenden Jahr entlasten und erneut auf die 500.000 Euro verzichten, die das Haus jedes Jahr an die Stadt abzuführen hat. Bereits im laufenden Jahr wurde die Zahlung ausgesetzt. Andere städtische Töchter werden allerdings zahlen müssen. Darunter vor allem die Technischen Betriebe, die „einen sehr guten Überschuss gemacht haben“, freut sich Ralf Weeke.
Land und Bund mehr in die Pflicht nehmen
Durch gutes Haushaltscontrolling und frühzeitige Korrekturen sei es 2018 bislang gelungen, den Etat im Gleichgewicht zu halten, obwohl die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 8 Mio. Euro niedriger ausfielen und obwohl zusammen mit den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst (2 Mio. Euro) insgesamte Mehrausgaben von 10 Mio. Euro entstanden. „Durch positive Entwicklungen, die dies zum Teil kompensieren konnten, sowie durch eine Reihe von Kostensenkungen haben wir gegengesteuert. Diese Weitsicht und schnelle Reaktionen sind in Zukunft wichtiger denn je“, sagt Ralf Weeke.
Übereinstimmend fordern Tim Kurzbach und Ralf Weeke eine generell bessere finanzielle Ausstattung der Stadt durch Land und Bund. „Wir sind ja nicht allein“, sagt der OB. „Knapp ein Drittel aller deutschen Städte ächzt unter hohen Schulden – auch deshalb, weil sie immer wieder Aufgaben und Kosten tragen, für die sie zu wenig Geld erhalten. Düsseldorf und Berlin tun noch viel zu wenig, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der kommunalen Landschaft zu gewährleisten. Ein Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen ist notwendig.“
