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SOLINGEN (red) – Die Bezirksregierung hat den Haushaltsentwurf der Stadt Solingen für 2020 genehmigt. Darüber informierte die kommunale Aufsichtsbehörde das Solinger Rathaus am Dienstag. Auch der Haushaltsentwurf, den Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Kämmerer Ralf Weeke Ende des Jahres in Düsseldorf einreichten, kommt erneut ohne neue Schulden aus. Eine breite Mehrheit des Stadtrates hatte dem Etat zugestimmt, der bei allen Sparanstrengungen zugunsten einer Schwarzen Null wichtige Investitionen vorsieht – etwa in Bildung, Schule, Digitalisierung, Stadtentwicklung und in den Ausbau der Kindergartenlandschaft.
Stärkungspakt fließt dieses Jahr letztmalig
In der Begründung lobt Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher die Konsolidierungsanstrengungen und deren konsequentes Controlling. Für den Finanzplanungszeitraum, der die kommenden vier Jahre umfasse, gelinge es der Stadt, positive Ergebnisse und Effekte aus eigener Kraft darzustellen. Zumal in diesem Jahr letztmals Hilfe aus dem Stärkungspakt des Landes in Höhe von 6,5 Millionen Euro nach Solingen fließe.
Die geplanten Investitionen werden als maßvoll und als an den kommunalen Plichtaufgaben ausgerichtet bezeichnet. Mit Blick auf die weiteren Bemühungen, Verbesserungen im Haushalt darzustellen, schreibt Birgitta Radermacher: „Die Stadt verhält sich hier deutlich verantwortungsvoll, indem sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine kontinuierlich wirtschaftliche Aufgabenerfüllung im Interesse der Bürger anstrebt.“
Etat-Genehmigung erlaubt Zahlung von Zuschüssen
Stadtkämmerer Ralf Weeke betont, wie bedeutsam die Haushaltsgenehmigung für Solingen ist: „Sie ist sehr wichtig, weil sie uns insbesondere die Erlaubnis gibt, große Investitionsprojekte wie sie beispielsweise in der Schulentwicklungsplanung enthalten sind, umzusetzen. Außerdem dürfen wir auf ihrer Basis nun die Auszahlung der Zuschüsse an Vereine und Verbände vornehmen, was für deren Planungssicherheit gerade im Augenblick sehr wichtig ist.“
Weeke dankt der Bezirksregierung ausdrücklich für die zügige und unbürokratische Erteilung. „Denn damit haben wir nun auch die offizielle Handlungsgrundlage für Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise.“ Der Stadtkämmerer räumt ein, dass die finanziellen Folgen in ihrer Größenordnung noch gar nicht vollständig überschaubar seien. „Sicher ist aber, dass sie das Haushaltsjahr 2020 und auch die kommenden Haushaltsjahre prägen werden.“
Stadtkämmerer Weeke fordert Corona-Rettungsschirm
Der Stadtkämmerer stellt einen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen fest. Und auch der Anteil an der Einkommen- und an der Umsatzsteuer werde deutlich sinken. Gleichzeitig stiegen die unmittelbaren Aufwendungen im Haushalt stark an (zum Beispiel für Schutzausrüstungen und zusätzliche Fremdleistungen). Bei mittelbaren Aufwendungen (etwa die Kosten der Unterkunft und andere Sozialkosten) sei ebenfalls mit zusätzlichen Belastungen zu rechnen.
Das sei deshalb problematisch, erklärt Weeke, weil auch ohne die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise die Finanzlage für Solingen infolge von zusätzlichen Belastungen durch Bund und Land schon extrem eng gewesen sei. „Nun kann ich jedoch mit Gewissheit sagen, dass wir ohne zusätzliche Hilfen des Bundes und des Landes in Form eines Rettungsschirmes für Kommunen und einer verbindlichen Altschuldenentlastung nicht nur in 2020, sondern auch in den Folgejahren keine Chance auf einen Haushaltsausgleich mehr haben werden.“
Bezirksregierung deutet Unterstützung an
In dieser Hinsicht weckt die Bezirksregierung in ihrer Genehmigungsverfügung für den Solinger Haushalt dann auch durchaus Erwartungen. Denn Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher schreibt: „Es zeichnet sich bereits ab, dass aufgrund der Corona-Pandemie vieles anders kommen wird, als zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung absehbar war. Von daher steht nicht nur die Stadt Solingen, sondern die gesamte kommunale Landschaft ebenso wie Land und Bund vor völlig neuen Herausforderungen. Es wäre fatal, wenn die über Jahre erreichten Konsolidierungserfolge der Stadt Solingen nun von den Auswirkungen der Krise unterlaufen würden. Daher wird auf Landesebene bereits an pragmatischen und zielführende Regelungen im Umgang mit diesen Auswirkungen gearbeitet. Ich wünsche der Stadt Solingen im laufenden Haushaltsjahr deshalb vor allem Kraft und Besonnenheit und hoffe mit Ihnen auf erste Anzeichen für eine Wende zum Besseren!“
