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SOLINGEN (red) – Die Stadt Solingen war Teil der landesweiten Kontroll-Aktion gegen Problemimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch, die am Mittwoch, 4. März, auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung stattfand.
Ein Gebäude in Solingen kontrolliert
In Solingen ist dabei ein Gebäude mit 17 Wohneinheiten und 42 gemeldeten Personen kontrolliert worden. Die Schwerpunkte lagen in den Bereichen Leistungsmissbrauch, bauordnungsrechtliche Mängel, Meldeverstöße und Maßnahmen nach dem Wohnraumstärkungsgesetz.
Von den 17 kontrollierten Wohneinheiten waren nur 13 genehmigt. Fünf Personen werden nach der Kontrolle von Amtswegen abgemeldet, weil festgestellt wurde, dass sie nicht in der Wohnung leben. Gleichzeitig hat die Stadt auch den Sozialleistungsbezug in diesen fünf Fällen sofort eingestellt. Bei 26 Personen liegt nach der Kontrolle der Verdacht auf unrechtmäßigen Bürgergeld-Bezug vor. In allen 17 Wohneinheiten besteht der Verdacht auf Mietwucher.
Rund 100.000 Euro Sozialleistungen einsparen
Den Gesamtschaden durch Sozialleistungsmissbrauch der vergangenen Jahre schätzt die Stadt allein in der kontrollieren Immobilie auf rund eine Viertelmillion Euro. Allein durch die festgestellten Missstände in diesem Wohnhaus werden Stadt und Bund künftig Transferleistungen in geschätzter Höhe von mindestens 100.000 Euro jährlich einsparen.
„Die Stadt Solingen hat sich an dem landesweiten Aktionstag beteiligt, um Auffälligkeiten, die die Verwaltung zuvor in dieser Immobilie festgestellt hatte, nachzugehen. Solche Immobilien beobachtet die Stadt seit einigen Jahren intensiv und hat weitere Auffälligkeiten im Blick. Wir können nicht länger zusehen, wenn unsere Leistungssysteme ausgenommen werden“, sagt Oberbürgermeister Daniel Flemm.
Gute Vorbereitung und Kooperation
„Wir konnten mit der Kontroll-Aktion aufdecken, wo der Staat und wir als Stadt betrogen wurden, aber auch, wo Menschen ausgebeutet werden. Durch die gute Vorbereitung und vor allem die gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden, ist es uns gelungen Leistungsmissbrauch in dieser Immobilie künftig einzudämmen“, ergänzt die Leiterin des Stadtdiensts Sicherheit und Ordnung, Evamarie Stangenberg.
