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SOLINGEN (red) – In der vergangenen Woche hat die Stadt Solingen in der Sonnenstraße das Parken auf mehreren Stellflächen untersagt, um die Einbahnstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung freizugeben. Die Maßnahme erfolgte ohne vorherige Ankündigung und stieß auf deutlichen Widerstand. Anwohner starteten eine Petition, das Thema wurde in den Medien aufgegriffen und in der Lokalpolitik kontrovers diskutiert. Vor allem der Vorwurf mangelnder Kommunikation steht im Mittelpunkt der Kritik. Inzwischen hat die Stadt das Halteverbot vorübergehend wieder aufgehoben.
Hintergrund: Neue Regelung für Einbahnstraßen
Wie die Stadt mitteilt, ist die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vorgeschrieben. Die Verwaltung hatte demnach im Jahr 2024 alle in Frage kommenden Einbahnstraßen in Solingen geprüft und anschließend die Umsetzung angeordnet. In der Sonnenstraße wurde daraufhin das Parken auf mehreren Abschnitten verboten, um die neue Verkehrsführung zu ermöglichen.
Bei einer Überprüfung war laut Stadt festgestellt worden, dass viele Fahrzeuge teilweise auf dem Gehweg parkten. Dies sei nicht zulässig, da laut bundesweiten Vorschriften eine Mindestbreite des Gehwegs eingehalten werden müsse – insbesondere aus Gründen der Barrierefreiheit. Ein vollständiges Verlegen der parkenden Fahrzeuge auf die Fahrbahn sei ebenfalls nicht möglich gewesen, da dann keine ausreichende Durchfahrt für Müllabfuhr, Feuerwehr oder Lieferverkehr gewährleistet wäre.
Reaktion der Stadt: Halteverbot vorerst aufgehoben
Die Maßnahme führte zu Protesten von Anwohnern. Neben der Petition wurde das Thema auch in der Bezirksvertretung Mitte aufgegriffen. Auf Anregung aus der Anwohnerschaft habe die Stadt die Situation erneut geprüft, teilt die Verwaltung mit. Dabei sei festgestellt worden, dass zusätzlich aufgestellte Schilderpfosten die Gehwege weiter verengten. Bis diese versetzt werden, wurde das Halteverbot vorerst aufgehoben.
Langfristig plant die Stadt, das Anwohnerparken in der Sonnenstraße neu zu regeln. Das Gebiet gehört zu einem Bereich, in dem künftig größere Parkzonen mit Vorrangregelungen für Anwohner eingerichtet werden sollen. Die entsprechenden Konzepte zur Verkehrssicherheit und Parkraumbewirtschaftung befinden sich derzeit in politischer Beratung, so das Rathaus.
Die Verwaltung betont, dass die angespannte Parksituation in der Sonnenstraße bekannt sei. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass bundesweit geltende Vorschriften einzuhalten seien. Regelwidriges Parken könne nicht durch lokale Ausnahmen dauerhaft ermöglicht werden.
Offener Brief an die Wahlbeamtin vom 26.09.2025
Werte Frau Seyfried,
eins haben Sie alle anscheinend vergessen. Hier wohnen Menschen, die nicht mal annähernd das Salär Ihrer Besoldungsgruppe haben !! Viele wohnen hier, weil der Wohnraum relativ preiswert ist. In den letzten zehn Jahren hat sich die Innenstadt von einem Einkaufsparadis zu einer Ödnis gewandelt. Viele Geschäfte sind geschlossen, Dönerbuden, Friseuere usw, die eher vermuten lassen dass dort Geld gewaschen wird, haben das Feld übernommen. Die Innenstadt ist definitiv „Tot“. Das ist nicht wieder zu reparieren. Wer diesen Umstand ignoriert, kann meiner Meinung nach weiter an Einhörner oder den Osterhasen glauben. Lebensmittel sind „zu Fuß“ nur noch bei Edeka im Untergeschoß vom Center zu bekommen. Pauli hat sozusagen ein Monopol und nutz das auch aus. Will man für eine Familie preisbewußt einkaufen, bleibt nur das Auto, das man auch ausladen muß. Nicht jeder ist ein Einsiedler hier, so das auch mit privaten Besuch und Anlieferungen zu rechnen ist
Wissen Sie, die Berufung auf Vorschriften um die Hände in Unschuld zu waschen, hatte schon Pontius Pilatus genutzt. Schön, das sich die Stadverwaltung in dieses System einreiht, statt Rücksicht auf die Wünsche der Bürger zu nehmen.
Was uns als Anwohner besonders geärgert hat, ist die Haltung von Ihrer Abteilung einfach ohne Rücksicht Ihre Meinung von Vorschriften durchzusetzen, statt vorab eine Lösung mit und für uns zu suchen, das es so bleiben kann, wie seit 10 Jahren. Das wäre ihre Aufgabe, die sicher unbequemer ist als einfach zu delegieren und das Pappschild „Es ist Vorschrift“ hochzuhalten.
Gestern war zumindest bei der Sitzung bei Ihnen der Ansatz zu erkennen, dank der CDU – Frau Flemm, das man sich Gedanken macht.
Auch hat Ihre Abteilung anscheinend keine Recherche von der Historie der Sonnenstraße / Gründerzeitviertel durchgeführt. Hier waren Schleifereien für Rasiermesser. Nach dem Krieg war hier viel zerstört, auch die Straßen lagen in Trümmern. Nach der Währungsreform wurde auch die Straße wieder in Schuss gebracht. Die Anlieferung der Rohmaterialien (u. a. durch die Fa. Dorp) wurde mit Handkarren gemacht über einen Weg neben der Blumenstraße 52 und 56. Dieser Weg exiert auch noch im Katasterplan als öffentlicher Weg, der bis zur Rückseite der alten Werkstatt des Hauses Sonnenstr. 13 geht.
Auf der Sonnenstraße wurde bereits damals das Parken auf dem Gehweg durch Betonriegel erlaubt für die Käufer. Wenn Sie sich die Mühe machen, kann man das auf Google Earth – Street view deutlich sehen. Einige Bereiche auf der linken Seite sind „unterbrochen“, durch spätere Reparaturarbeiten, die nicht ordnungsgemäß durchgeführet wurden. Damit ist auch der Vorwurf vom Tisch das die illegales Parken war / ist. Dafür sind die Markierungen angelegt worden. Das können Sie nicht bestreiten.
Wenn Sie weiterhin darauf bestehen, das man den Fahrrädern den Unfug entgegen einer Einbahnstraße zu genehmigen bei Tempo 30 Zonen, stelle ich den Antrag beim Stadrat oder wenn das nicht hilft, werde ich eine Bürgerinitiative gründen mit dem Ziel, dass die betroffenen Straßen wieder ohne Tempo 30 ausgeschildert werden. Die Stadt ist ehedem schwach mit Geld und für den Unfug wird das Geld aus dem Fenster geworfen. Damit würden viele Probleme blitzartig ausgeschaltet werden.
Ich habe mein Homeoffice auf der Sonnenstraße und schaue direkt auf die Straße.
Seit der Aktion der Stadtverwaltung gab es:
3 Fahradfahrer entgegen der Einbahnstraße
(einer mehrfach, da er bei der Fa. Dorp arbeitet, 2 Einzelfälle)
12 e-Roller, obwohl es verboten ist
6 PKW (ja, passiert hier oft)
1 LKW (der wollte zu Dorp)
In den Tagen, wo hier das Halteverbot galt, hat sich die Verkehrsgeschwindigkeit drastisch erhöht. Nix Tempo 30, eher 60 oft in Verbindung mit dem lauten, knallendem Auspuff.
Dort wo Sie wohnen kennen Sie das wahrscheinlich nur aus dem Fernsehen. Das gilt ggf. auch für Frau Becker und andere Wahlbeamte in Solingen.
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Ihr Bezug auf das Urteil des BVerwG (siehe Anlage)
kann ich nur sagen: „Nette Idee“ aber irrelevant. Es ging um wildes Parken, hier auf der Sonnenstraße war es aber ausdrücklich erlaubt, auch daran erkennbar das neben der vorhandenen Markierung auch für den Bereich ein Parkticket verlangt wurde. Das impliziert automatische eine Genehmigung. Also ist das verwendete Urteil als netter Versuch zu werten eine Begründung zu finden. Andererseits hat die Stadtverwaltung viel Geld eingenommen von Anwohnern und gelegentlichen Besuchern.
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Ach ja, ganz aktuell: Augustastraße ist aufgerissen, Parkraum wurde gesperrt ohne Ausweichmöglichkeit. Durch das Alkoholikerfest (Oktoberfest – Klingenhalle) fallen auch die Parkplätze an der Schwimmhalle weg. Absolut perfekte Fehl-Planung. Als Anwohner werden wir wieder in die Röhre schauen, da alle Parkplätze von trinkfreudigen Personen besetzt werden.
Gerne bin ich für ein persönliches Gespräch bereit. Besonders, wenn Sie ein „Loophole“ für uns gefunden haben, statt auf „Its the Rules“ zu pochen.