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SOLINGEN (red) – Am Dienstagnachmittag hat das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Stadt Solingen per Erlass angewiesen, die Allgemeinverfügung zur Einführung halbierten Präsenzunterrichts an Solinger Schulen während des augenblicklichen zweiten Lockdowns nicht umzusetzen. Sie sollte ab morgen in Solingen gelten und muss nun durch die Stadt aufgehoben werden (wir berichteten).
Am Nachmittag die Solinger Schulen informiert
Über diese Weisung der vorgesetzten Behörde haben Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Schuldezernentin Dagmar Becker heute Nachmittag die Solinger Schulen informiert und ihrem Bedauern und Unverständnis über diese Entscheidung Ausdruck gegeben.
In einer rasch anberaumten Videopressekonferenz wies der Oberbürgermeister auch auf den Widerspruch hin, dass das Ministerium für Schule und Bildung zwar den „Solinger Weg“ (Halbierung des Präsenzunterrichtes zugunsten von Formen des digitalen Lernens) ablehne, aber auf seiner Homepage genau dies propagiere, nämlich die „Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht.“
Neumann: „Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“
„Dies ist schon ein Paukenschlag aus Düsseldorf! Nachdem Schulministerin Gebauer nach den Herbstferien und dem rasanten Anstieg der Infektionszahlen glaubt, weiterhin plan- und konzeptionslos durch Schuljahr schlingern zu können, verbietet sie nun Solingen angemessen auf extrem steigende Infektionszahlen zu reagieren. Natürlich können sich auch Schulen zu einem Hotspot entwickeln, da reichen Lüften und Masken nur bedingt. Da ist entschlossenes Handeln gefordert, es erst gar nicht so weit kommen zu lassen. Als Schulträger hat die Stadt eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften. Aus dem Infektionsschutzgesetz ergibt sich, dass die Kommunen eigenverantwortlich bei steigender Gefahr handeln sollen. Dies tut Solingen mit seinem Modell des Wechselunterrichtes und soll nun per Erlass ausgebremst werden. Das ist geradezu verantwortungslos und ein weitreichender Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung„, erklärte Landtagsabgeordneter Josef Neumann (SPD).
