Anzeige
Anzeige
SOLINGEN (bgl) – Am Mittwochnachmittag teilt die Stadt Solingen in einer knappen Medieninformation mit, dass der Geschäftsführer der Solinger Wirtschaftsförderung, Frank Balkenhol, mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben freigestellt wird. Die Freistellung sei in beidseitigem Einvernehmen erfolgt. Die Solinger Wirtschaftsförderung geriet zuletzt in den Fokus der Staatsanwaltschaft, die gegen eine bundesweit agierende Schleuserbande ermittelt. Im Rahmen dessen kam es Mitte April auch in Solingen zu Durchsuchungen.
Zahl der Verdächtigen erhöht sich auf 58
Durchsucht wurden unter anderem Büros und Privatwohnungen eines Mitarbeiters der Wirtschaftsförderung sowie einer weiteren Person, die bei der Stadtverwaltung beschäftigt ist. Zunächst waren deutschlandweit 38 Personen beschuldigt worden. Im Verlauf der weiteren Ermittlungen hat sich die Zahl der Verdächtigen auf 58 erhöht. Zwei der Hauptverdächtigen, darunter ein Anwalt aus Frechen, hatten in der Vergangenheit geschäftliche Beziehungen zur Wirtschaftsförderung.
„Die vorübergehende Freistellung gilt ab sofort und ist im beiderseitigen Einvernehmen vereinbart. Sie stellt keine Vorverurteilung dar. Bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen gilt das Gebot der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung“, so Angela Munkert, Sprecherin der Stadt Solingen, am Mittwoch. Die Freistellung sei im Zuge einer von Oberbürgermeister Tim Kurzbach einberufenen Sitzung des Ältestenrats erfolgt.
Freistellung im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung
„In der Sitzung haben die teilnehmenden Fraktionen des Solinger Stadtrates auf Vorschlag der Verwaltung im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen, den Geschäftsführer der Solinger Wirtschaftsförderung vorübergehend freizustellen“, heißt es im Schreiben der Stadt.
„Herr Balkenhol dankt den Gesellschaftern der Wirtschaftsförderung, dass ihm so ermöglicht wird, die Vorgänge der letzten Wochen zu verarbeiten und in Abstimmung mit seinen Rechtsanwälten an der vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes weiter mitzuwirken“, teilt der Anwalt des bis auf weiteres freigestellten Geschäftsführers der Solinger Wirtschaftsförderung mit.
