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SOLINGEN (bgl) – Das Städtische Klinikum Solingen schlägt wegen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes Alarm. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzen und steigende Beitragssätze dämpfen. Aus Sicht der Krankenhäuser drohen die vorgesehenen Maßnahmen jedoch ausgerechnet jene Einrichtungen zusätzlich zu belasten, die bereits seit Jahren unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen. Für das Klinikum Solingen geht es dabei nicht um eine abstrakte Finanzdebatte, sondern um die Frage, wie medizinische Versorgung, Pflege, Personalaufbau und Krankenhausreform unter weiter verschärften Bedingungen noch gesichert werden können.
Die Botschaft der Klinikleitung fällt ungewöhnlich deutlich aus. Geschäftsführer Prof. Dr. Martin Eversmeyer, Aufsichtsratsvorsitzender Carsten Becker, Ärztlicher Direktor Prof. Dr. Boris Pfaffenbach, Pflegedirektorin Heike Zinn und Kaufmännischer Direktor Kai Sturmfels machten in ihren Stellungnahmen jetzt im Rahmen eines Mediengesprächs klar, dass der aktuelle Entwurf aus ihrer Sicht weit über eine normale Sparrunde hinausgeht. Von einem „Hilferuf“ war die Rede, von einem politischen Kurs, der Krankenhäusern notwendige Spielräume entziehen könnte. Und von der Sorge, dass langfristig Auswirkungen auf Versorgung und Strukturen drohen könnten.
Krankenhäuser sehen sich unterfinanziert
Nach Angaben des Klinikums sind die Kosten im Krankenhausbereich seit dem Ende der Corona-Pandemie deutlich stärker gestiegen als die staatlich festgelegten Preissteigerungen über den Landesbasisfallwert. Allein die Tarifsteigerungen hätten sich in den vergangenen Jahren auf mehr als 25 Prozent summiert, während die Finanzierung deutlich langsamer gewachsen sei. Für das Klinikum Solingen bleibt nach eigenen Angaben Ende 2025 eine Unterdeckung von rund sieben Millionen Euro pro Jahr bestehen. Eigentlich sollte diese Lücke nach früheren politischen Zusagen schrittweise ausgeglichen werden. Nach Darstellung der Klinikleitung sei davon inzwischen jedoch deutlich weniger übrig geblieben als ursprünglich angekündigt.
Geschäftsführer Prof. Dr. Martin Eversmeyer sieht darin einen grundlegenden Widerspruch. Einerseits erkenne die Politik an, dass Krankenhäuser mit strukturellen Finanzierungslücken zu kämpfen hätten, andererseits würden nun zusätzliche Kürzungen vorgesehen. Für das Solinger Klinikum würde dies nach eigener Berechnung bedeuten, dass allein in den kommenden drei Jahren weitere zwölf Millionen Euro eingespart werden müssten. „Wir hatten in den vergangenen Jahren enorme Belastungen zu tragen und gleichzeitig die Aufgabe, Versorgung und Strukturen aufrechtzuerhalten“, sagte Eversmeyer. „Wenn man jetzt in Bereichen kürzt, die schon heute unterfinanziert sind, stellt sich die Frage, wo diese Einsparungen überhaupt noch herkommen sollen.“
Pflegebudget als Kern der Auseinandersetzung
Besonders sensibel ist aus Sicht des Klinikums die Diskussion um das Pflegebudget. Die gesonderte Finanzierung zusätzlicher Pflegekapazitäten war politisch bewusst geschaffen worden, um den Personalmangel in deutschen Krankenhäusern zu entschärfen. Gerade Deutschland habe im internationalen Vergleich lange Defizite bei der personellen Ausstattung in der Pflege gehabt. In den vergangenen Jahren sei es gelungen, Schritt für Schritt zusätzliche Stellen zu schaffen und Strukturen aufzubauen.
Pflegedirektorin Heike Zinn machte deutlich, dass diese Entwicklung nicht kurzfristig entstanden sei. „Wir haben seit 2020 Schritt für Schritt Pflege aufgebaut. Das war kein Prozess von wenigen Monaten, sondern eine Entwicklung über Jahre“, sagte sie. Das Klinikum habe zusätzliche Fachkräfte gewinnen können. Nicht nur aus dem Ausland, sondern auch aus Deutschland. Aus ihrer Sicht wäre es problematisch, diese Entwicklung nun wieder zurückzudrehen.
Zinn sieht die Diskussion dabei nicht ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Nach ihrer Einschätzung gehe es auch um konkrete Auswirkungen auf die Patientenversorgung. „Patientensicherheit hängt auch davon ab, wie gut die personelle Versorgung organisiert ist“, erklärte sie mit Blick auf Studien zum Zusammenhang zwischen Personalausstattung und Behandlungsqualität. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass in den kommenden Jahren viele Beschäftigte der Babyboomer-Generation in den Ruhestand gehen würden und internationale Fachkräfte bei schlechter werdenden Bedingungen möglicherweise andere Länder bevorzugten.
Sorge vor Rückschritt beim Personal
Die Klinikleitung betont, dass sie die grundsätzlichen Herausforderungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht infrage stellt. Niemand bestreite, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems unter Druck stehe und Maßnahmen notwendig seien. Nach Ansicht der Verantwortlichen besteht jedoch ein Unterschied zwischen dem Begrenzen künftiger Kostensteigerungen und dem Abbau bereits vorhandener Strukturen. Gerade im Pflegebereich sei in den vergangenen Jahren nicht beliebig erweitert worden, sondern versucht worden, bestehende Defizite aufzuholen.
Nach Auffassung des Klinikums würde ein Zurückfahren dieser aufgebauten Kapazitäten nicht nur Auswirkungen auf die Pflege selbst haben. Pflege, Ärzte, therapeutische Berufe und weitere Fachbereiche arbeiteten eng miteinander zusammen. Wenn in einem Bereich Personal fehle, wirke sich dies zwangsläufig auf das gesamte Versorgungssystem innerhalb eines Krankenhauses aus. Deshalb warnen die Verantwortlichen davor, Entwicklungen der vergangenen Jahre wieder rückgängig zu machen.
Solinger Sonderlage nach den K-plus-Schließungen
Für Solingen kommt eine besondere Entwicklung hinzu. Nach den Schließungen der K-plus-Krankenhäuser musste das Städtische Klinikum zusätzliche Versorgungsaufgaben übernehmen. Ganze Teams wurden übernommen und eingestellt, Kapazitäten erweitert und Investitionen in Medizintechnik sowie Umbauten angestoßen. Die Personalentwicklung und die tatsächliche Leistungsentwicklung verliefen dabei jedoch zeitlich nicht parallel. Während Mitarbeiter unmittelbar eingestellt werden mussten, stiegen die Patientenzahlen erst schrittweise an.
Eversmeyer machte deutlich, dass dem Klinikum damals praktisch kein Handlungsspielraum geblieben sei. „Wir mussten das Personal sofort einstellen. Hätten wir zunächst nur einen Teil aufgebaut und wären dann kurzfristig deutlich mehr Patienten gekommen, hätten wir sie nicht versorgen können“, erklärte er. Nach Angaben des Klinikums entstanden dadurch Anlaufverluste von rund fünf Millionen Euro. Hinzu kamen Investitionen von rund 18 Millionen Euro, von denen etwa zehn Millionen Euro durch das Land finanziert worden seien.
Krankenhausreform braucht finanzielle Luft
Das Klinikum Solingen sieht sich dabei nicht als Gegner der Krankenhausreform. Im Gegenteil: Die Verantwortlichen argumentieren, dass viele notwendige Veränderungen bereits begonnen hätten. Dazu gehören eine stärkere Ambulantisierung, die Konzentration bestimmter Leistungen und eine Neustrukturierung von Krankenhausstandorten. Aus Sicht der Klinikleitung können solche Maßnahmen langfristig durchaus dazu beitragen, Kosten zu senken und Versorgung effizienter zu organisieren.
Kritisiert wird jedoch, dass der aktuelle Gesetzentwurf nach Einschätzung des Klinikums keine echte Strukturreform darstelle, sondern vor allem finanzielle Belastungen verschiebe. Eversmeyer machte deutlich, dass Einsparungen allein nicht automatisch Reformen seien. „Jemandem ein Prozent wegzukürzen, das kann jeder“, sagte er sinngemäß. Entscheidend sei, Veränderungen so umzusetzen, dass Krankenhäuser sie organisatorisch und wirtschaftlich überhaupt bewältigen könnten.
Ärztlicher Direktor: Medizin wird komplexer
Auch aus ärztlicher Sicht wächst der Druck. Prof. Dr. Boris Pfaffenbach, Ärztlicher Direktor des Klinikums, verwies auf die zunehmende Komplexität moderner Medizin. Medizinische Eingriffe würden anspruchsvoller, Abläufe dichter und Dokumentationspflichten umfangreicher. Gleichzeitig müsse die Versorgung für Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau gewährleistet bleiben.
Pfaffenbach sieht die Entwicklung nicht allein auf die ärztliche Arbeit beschränkt. „Wir bewegen uns in vielen Bereichen bereits an Belastungsgrenzen“, sagte er. Gleichzeitig müsse die medizinische Versorgung gesichert und der Nachwuchs ausgebildet werden. Krankenhäuser hätten nicht nur die Aufgabe, Menschen zu behandeln, sondern auch die Verantwortung, neue Fachkräfte auszubilden.
„Ein Hilferuf in einer neuen Dimension“
Besonders deutliche Worte fand der Kaufmännische Direktor des Klinikums, Kai Sturmfels. Nach Gesprächen mit Klinikverantwortlichen aus ganz Deutschland beschrieb er eine Situation, die er in seiner beruflichen Laufbahn bislang nicht erlebt habe. Viele Krankenhäuser stünden unter erheblichem wirtschaftlichem Druck und hätten kaum noch Spielräume für zusätzliche Belastungen.
„Das ist ein Hilferuf in einer Dimension, die wir bisher nicht erlebt haben“, sagte Sturmfels. Nach seiner Einschätzung sei die Stimmung in der Krankenhauslandschaft inzwischen extrem angespannt. „Der Baum brennt tatsächlich.“ Gleichzeitig kritisierte er eine mögliche weitere Ausweitung bürokratischer Anforderungen und Prüfverfahren, die aus seiner Sicht zusätzliche Belastungen schaffen würden, statt Krankenhäuser zu entlasten.
Keine Schließungsdebatte am Standort Solingen
Aufsichtsratsvorsitzender Carsten Becker machte deutlich, dass das Haus auch künftig als Maximalversorger für die Region erhalten bleiben solle. Die aktuelle Diskussion richte sich nicht auf den Bestand des Standortes selbst, sondern auf die langfristigen Rahmenbedingungen, unter denen Krankenhäuser arbeiten müssen.
„Wir wollen dieses Haus als Haus der Maximalversorgung hier in Solingen auf jeden Fall erhalten“, sagte Becker. Er verband dies mit einem Appell an Bund und Länder, den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zu überdenken. Nach Ansicht der Verantwortlichen gehe es nicht darum, Veränderungen grundsätzlich abzulehnen, sondern darum, sie so zu gestalten, dass Versorgung dauerhaft gesichert werden kann.
Appell an Bund und Land
Das Klinikum fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Einsparungen seien aus Sicht der Verantwortlichen möglich, allerdings nicht durch pauschale Kürzungen an ohnehin belasteten Krankenhäusern. Als mögliche Wege werden eine konsequentere Ambulantisierung, eine beschleunigte Krankenhausreform und realistische Übergangsfinanzierungen genannt.
Für das Klinikum Solingen geht es dabei um mehr als eine finanzpolitische Debatte. Aus Sicht der Verantwortlichen steht die Frage im Raum, ob Krankenhäuser künftig ausreichend Spielraum haben werden, um Versorgung, Pflege, Ausbildung und notwendige Strukturveränderungen gleichzeitig zu bewältigen. Die Diskussion um das Gesetz dürfte deshalb weit über Zahlen und Haushaltsfragen hinausreichen.
