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Raoul Brattig: Stadt muss Versäumnisse aufholen

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Raoul Brattig (FDP) an der Deller Straße, wo derzeit die Dependance der Erika-Rothstein-Schule saniert wird. (Foto: © Bastian Glumm)
Raoul Brattig (FDP) an der Deller Straße, wo derzeit die Dependance der Erika-Rothstein-Schule saniert wird. (Foto: © Bastian Glumm)
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SOLINGEN (bgl) – Die Stadtverwaltung habe beim Umgang mit der Raumsituation in der Erika-Rothstein-Förderschule keine gute Figur gemacht, findet Raoul Brattig. „Das ist echt ein Hammer, was sich dort abspielt“, sagt der Oberbürgermeisterkandidat der Solinger FDP. Seit gut einem Jahr wird die Dependance der Förderschule an der Deller Straße inzwischen saniert. Dabei fielen sogar Räume weg, so dass ein regulärer Schulbetrieb gar nicht möglich sei, beklagten sich Eltern bei der Schulverwaltung.

Zahlreiche „Inklusionsrückläufer“

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„Wir haben immer noch immens hohe Zahlen an ,Inklusionsrückläufern´, Schüler, die sonst auf eine Förderschule gegangen wären, wurden inkludiert in eine Regelschule. Dort kamen sie halt nicht zurecht und kommen nun zurück zur Förderschule, was dafür sorgt, dass diese Schulen sehr viele Schülerinnen und Schüler aufnehmen müssen und fast aus allen Nähten platzen“, zeigt Brattig auf.

Dazu komme die Sanierung, die das Problem verschärft habe. „Niemand weiß, ob die Sanierung bis zum Ende der Sommerferien auch wirklich abgeschlossen ist. Zumal auch noch niemand im Gebäude war, selbst die Schulleiterin hat keinen Zutritt. Auch sie kann ihren Lehrkräften nicht sagen, wie die Raumsituation konkret ist“, sagt Raoul Brattig. Derzeit sehe es sogar so aus, dass mit dem Abschluss der Sanierung weniger Räume zur Verfügung stünden, als das vorher der Fall gewesen sei.

Adäquates Raumangebot in Förderschulen wichtig

Dabei sei gerade in Förderschulen ein adäquates Raumangebot von hoher Wichtigkeit. „Neben dem normalen Unterricht brauchen die Kinder in Förderschulen ein ganz besonderes Betreuungsangebot und Therapieräume. Es wurde vorher viel versäumt, aber als Stadt müssen die Ferien nun genutzt werden, um da voran zu kommen“, so Brattig weiter.

Derzeit ist es angedacht, nach den Ferien die Erika-Rothstein-Schule von derzeit zwei (Deller Straße, Fritz-Reuter-Straße) auf temporär drei Standorte zu erweitern. Vier Jahrgänge der Förderschule bleiben demnach ab dem kommenden Schuljahr zunächst im Gebäude Rennpatt. „Das reißt die Kinder leider wieder raus, diese Schülerinnen und Schüler brauchen halt sehr viel mehr Struktur“, meint Brattig. Fehlende Kommunikation und eine nicht vorhandene Rückkopplung hätten es möglich gemacht, dass das Kind in Sachen Erika-Rothstein-Schule nun bereits in den Brunnen gefallen ist.

Schulleitungen in Sanierungsmaßnahmen einbinden

„Wieso ist nicht permanent eine Schulleitung in solch eine Sanierungsmaßnahme mit eingebunden? Man hätte auch betreffend den dritten Standort viel früher handeln und auf die Leute zugehen müssen. Man hat den Eindruck, dass die Stadt überhaupt keinen Plan hat und von den Gegebenheiten vor Ort überrollt wurde und nun hektisch versucht, eine Lösung zu finden“, betont Lokalpolitiker Raoul Brattig.

Etwas mehr Aktivität wünscht sich der FDP-Mann auch bei den städtischen Servicestellen, die aufgrund von Corona noch immer nicht vollumfänglich arbeiten würden. „Die ganzen Verwaltungsvorgänge müssen jetzt endlich wieder bürgerfreundlich und offen gestaltet werden. Gerade bei den Bürgerbüros ist ja ganz viel liegengeblieben. Dass man sich dort derart gegen einen Publikumsverkehr sperrt, ist mir vollkommen unverständlich“, sagt Raoul Brattig.

Das Rathaus der Klingenstadt Solingen im Herzen der City. (Archivfoto: © Bastian Glumm)
Das Rathaus der Klingenstadt Solingen im Herzen der City. (Archivfoto: © Bastian Glumm)

Verwaltung müsse viel nacharbeiten wegen Corona

Aber auch andere Dinge, wie beispielsweise Bauvorhaben oder im Bereich der Gewerbeanmeldungen, seien in den vergangenen Wochen – wenn überhaupt – nur sehr zaghaft bearbeitet worden, so Brattig. „Das muss jetzt alles ab sofort nachgearbeitet werden. Hier werden inzwischen riesige Papierberge vor sich hergeschoben, die schnellstens abgetragen werden müssen“, fordert der liberale Politiker.

Die Sommerferien seien dafür eine gute Gelegenheit. „Die Verwaltung hat jetzt Luft, zumal die Politik ja auch in der Sommerpause ist. Da muss jetzt richtig Gas gegeben werden. Denn derzeit sehe ich an ganz vielen Stellen den Willen dazu leider noch nicht“, bedauert Raoul Brattig, „aber dem einzelnen Mitarbeiter kann man da gar keinen Vorwurf machen, wenn von der Verwaltungsspitze die Aussage kommt, dass man noch immer im Ausnahmezustand ist und nicht zum Normalzustand zurück kann. Da brauchen wir einen ganz anderen Spirit“, so der 28-Jährige.

Abgesagte Ferienfahrten: Übernahme von Stornokosten

Übrigens: Corona in den Sommerferien sorge für zusätzliche Probleme. Etliche der für den Sommer geplanten Kinderferienfahrten und Freizeitmaßnahmen der freien Träger müssen wegen der Pandemie abgesagt werden. Für die Träger als Veranstalter der Ferienfreizeiten seien diese Absagen zum Teil mit erheblichen Stornokosten – meist aufwändige Reisen mit hoher Teilnehmerzahl – verbunden. Gleichzeitig entfielen die Einnahmen durch Teilnehmerbeiträge und Zuschüsse aus der Jugendförderung. Das treffe die freien Träger doppelt.

„Für die freien Träger ist das eine erhebliche Belastung, die sie nicht stemmen können. Wir haben deshalb den Oberbürgermeister gebeten, zu prüfen, inwieweit die Stadt die Stornokosten der wegen der Corona-Pandemie stornierten bzw. abgesagten Ferienkolonie- bzw. Freizeitmaßnahmen der freien Träger im Jahr 2020 übernehmen kann“, so Raoul Brattig abschließend.

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