Anzeige
Anzeige
SOLINGEN (red) – Zum 1. Januar ist der Hebesatz für die Grundsteuer B von 590 auf 665 Punkte gestiegen. Weil in diesen Tagen die Bescheide an die Haushalte verschickt werden, informiert die Stadt Solingen in einem Brief an die Bürger zusätzlich noch einmal ausführlich über diese Veränderung. Diese betrifft sowohl Hauseigentümer als auch Mieter. Im Schreiben des Rathauses erläutern Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke ausführlich die Gründe, die zu diesem Schritt geführt haben.
Den Beschluss dazu hat der Stadtrat im vergangenen Jahr schweren Herzens gefasst. Immerhin erlaubten es die gute finanzielle Entwicklung der vergangenen Monate und die positive Prognose für 2018, die ursprünglich vorgesehene Erhöhung um 100 Punkte auf 75 Punkte zu senken. Dieser Teilverzicht ist aber daran geknüpft, dass der positive Trend in diesem Jahr weiter anhält. Das betonen Kurzbach und Weeke.
Sanierung des städtischen Haushalts
Ausschlaggebend für die Erhöhung der Grundsteuer B sei die Sanierung des städtischen Haushalts. Ab diesem Jahr muss Solingen Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht halten. In Zukunft dürfen keine neuen Verluste entstehen, die den Schuldenstand erhöhen. Das ist die Bedingung, unter der Solingen in den vergangenen Jahren mehr als 100 Millionen Euro an Finanzhilfe vom Land erhalten hat, um den Haushalt dauerhaft zu sanieren.
Aus diesem Grund wurden in der Vergangenheit weitreichende Sparbeschlüsse gefasst: Stadthallen, Schwimmbäder, Bürgerbüros und Zweigstellen der Stadtbibliothek mussten schließen. Auch ihre Personalkosten senkte die Stadt. Zudem gab es viele weitere Einschnitte. Weil das alles allein aber nicht ausreiche und weil dem Rotstift Grenzen gesetzt seien, wenn die Infrastruktur der Stadt und das gesellschaftliche Leben nicht Schaden nehmen wollen, sah das Rathaus keinen anderen Weg, als auch die Grundsteuer B zu erhöhen.
OB und Kämmerer bitten die Bürger um Verständnis
„Die finanziellen Rahmenbedingungen zwingen uns leider dazu“, sagen Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Kämmerer Ralf Weeke. Ohne diesen Schritt sei das finanzielle Ziel unerreichbar, heisst es aus dem Rathaus. „Viele notwendige Investitionen insbesondere in Schulen und Kindertagesstätten, aber auch in die Solinger Feuerwehr könnten nicht getätigt werden.“ OB und Kämmerer bitten die Bürger daher um Verständnis für diese zusätzliche Belastung. „Seien Sie sicher, dass wir alles tun, um die Belastung in Grenzen zu halten.“
Finanzielle Entlastung der Kommunen gefordert
Gleichzeitig versichern beide, in Land und Bund dafür zu kämpfen, dass die Kommunen künftig bei der finanziellen Ausstattung gerechter bedacht und von Belastungen befreit werden. Denn darin liege eine der wesentlichen Ursachen für die finanzielle Not, die in den Rathäusern herrsche. Kosten von Land und Bund würden dort einfach abgewälzt, ohne dass die Kommunen die Chance hätten, sich dagegen zu wehren. „Das muss aufhören und korrigiert werden“, sagen Kurzbach und Weeke. Im Zusammenschluss mit anderen Städten setzen sie sich dafür in Düsseldorf und in Berlin ein.
