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Bezirksregierung genehmigt städtischen Haushalt

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Das Verwaltungsgebäude der Stadt Solingen an der Bonner- und der Langhansstraße in Ohligs. (Foto: © Bastian Glumm)
Das Verwaltungsgebäude der Stadt Solingen an der Bonner- und der Langhansstraße in Ohligs. (Foto: © Bastian Glumm)
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SOLINGEN (red) – Der Haushalt der Stadt Solingen für das Jahr 2022 ist genehmigt. Die Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf hat das Rathaus diese Woche erreicht. Damit ist der Etat in Kraft, den der Stadtrat im Dezember mit breiter Mehrheit beschlossen hatte. „Durch die Genehmigung würdigt die kommunale Aufsichtsbehörde die anhaltende finanzielle Konsolidierungsarbeit der Stadt Solingen – auch in Krisenzeiten, die das Finanzmanagement belasten und vor ungewöhnliche Herausforderungen stellen“, so die Stadtverwaltung in einer Medienmitteilung. Trotz der Pandemie-Folgen sei es der Kämmerei gelungen, einen Finanzplanung aufzustellen, die am Jahresende eine schwarze Null vorsieht und weiterhin auf neue Schulden verzichtet, heißt es weiter aus dem Rathaus

Haushalt: Corona-Sonderposten gebildet

Eine Fortführung der Haushaltskonsolidierung sei aber erneut nur möglich gewesen, weil außergewöhnliche Belastungen wie die Kosten, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurden, aus dem Haushalt ausgelagert werden konnten, so die Stadtverwaltung weiter. Dafür wurden Sonderposten gebildet, die allerdings in späteren Jahren durch Abschreibungen abgetragen werden müssen.

„Ich freue mich über das gute Signal aus Düsseldorf“, sagt Oberbürgermeister Tim Kurzbach. „Das grüne Licht der Bezirksregierung ist der Beleg dafür, dass wir mit unserem Solinger Finanzkurs weiterhin auf dem richtigen Weg sind. Und die erneute Genehmigung beweist, dass wir es auch in Krisenzeiten verstehen, trotz außergewöhnlicher Anforderungen, klug und verantwortungsvoll zu wirtschaften.“

Investitionen in die Infrastruktur der Stadt

Allerdings verschweigt der OB auch nicht, dass es künftig noch schwieriger wird, das Ziel der schwarzen Null einzuhalten. „Um die Sonderbelastungen in den kommenden Jahren abzutragen, müssen wir künftig noch disziplinierter zu Werke gehen, zumal wir an unserem Grundsatz festhalten, dass wir nachhaltig in die Infrastruktur unserer Stadt investieren, um auf Dauer sparen zu können. Insbesondere in Schule, Bildung, Kinderbetreuung, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge.“

Eckdaten des Zahlenwerks

Hier die Eckdaten des Zahlenwerks, das noch der frühere Stadtkämmerer Ralf Weeke in Düsseldorf vorlegte und in die Hände seines Nachfolgers Daniel Wieneke übergab:

  • Ausgaben: 702 Millionen Euro
  • Überschuss: 738.000 Euro
  • Größter Posten bei den Ausgaben: Soziales mit 358 Millionen Euro und Personal mit 154 Millionen Euro
  • Das Volumen der Kassenkredite – vergleichbar mit dem Dispositionskredit einer Privatperson – konnte sogar um 5 Millionen Euro auf 543,6 Millionen Euro gesenkt werden
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