Anzeige
Anzeige
SOLINGEN (red) – Kurz vor Schluss des Haushaltsjahres legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat zu seiner Sitzung am 30. November eine Vorlage auf den Tisch, mit der die Kommunalpolitiker um ihre Zustimmung zu einer zusätzlichen Ausgabe von rund elf Millionen Euro gebeten werden. Auf der anderen Seite können Erträge von mehr als sieben Millionen Euro verbucht werden.
Rückstellungen für Rechnungen
Sorgenkind ist das Jugendamt: Die Kosten für Heimunterbringung und andere Erziehungshilfen in Solingen seien allerdings nicht explodiert, heisst es aus dem Rathaus. Der Bereich „Hilfen zur Erziehung“ werde jetzt neu aufgestellt und damit wurde die Verbuchung von Aufwendungen und Erträgen verbessert und um „Altlasten“ bereinigt, so die Stadtverwaltung. Jetzt werden Rückstellungen für Rechnungen aus Vorjahren gebildet, damit sie den zukünftigen Haushalt nicht mehr belasten. Das sei nötig, denn die Stadt Solingen braucht ab 2018 einen ausgeglichenen Haushalt.
Unbearbeitete Vorgänge wurden zur „Bugwelle“
Unbearbeitete Vorgänge im Jugendamt aus den Vorjahren hatten sich zu einer „Bugwelle“ entwickelt, die die Jugendhilfe vor sich her schob und die inzwischen millionenschwer ist. Die Vorgänge betreffen jedoch nicht nur Forderungen an die Stadt, sondern auch Erstattungen, die sich auf über sieben Millionen Euro summieren. Unter dem Strich werden für 2017 noch 3,7 Millionen Euro zusätzlich benötigt, die im Rahmen der Jahresrechnung gedeckt werden können.
Inzwischen wurde der Stadtdienst Jugend umorganisiert. Die Verantwortlichen haben für bessere Abläufe gesorgt, so das Rathaus. Beigeordnete Dagmar Becker, die bereits am Dienstagabend Sprecherinnen und Sprecher des Finanzausschusses und des Jugendhilfeausschusses informierte, ist sicher, dass das Problem jetzt nachhaltig gelöst wird: „Wir haben den Stadtdienst Jugend in diesem Jahr neu aufgestellt und auch das Finanzcontrolling verstärkt. Wir sind jetzt in der Lage, sehr zeitnah Aussagen über den Stand der Finanzen zu machen. Das Problem ist jetzt abgestellt.“
Im Jugendhilfeausschuss wird die Vorlage am 20. November beraten, im Finanzausschuss am 27. November.
Wie wäre es mal mit einem Kassensturz? Einnahmen und Ausgaben ideologielos auf den Tisch! Danach müssen sich alle Parteien an die Arbeit machen!