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SOLINGEN (bgl) – Auf Einladung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wird der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am 29. Mai im Düsseldorfer Landtag erwartet. Pikant: „Es verdichten sich die Hinweise darauf, dass er an diesem Tag auch nach Solingen kommen will“, sagt Stadtsprecherin Sabine Rische.
Am 29. Mai gedenkt man in Solingen der fünf ermordeten Frauen und Mädchen der Familie Genç, die in jener Nacht im Jahre 1993 beim Brandanschlag an der Unteren Werner Straße ums Leben kamen. Sollte Çavuşoğlu tatsächlich nach Solingen kommen, um eine Ansprache zu halten, wird auch seitens des Rathauses erwartet, diese Bühne nicht für den Präsidentschaftswahlkampf in der Türkei zu nutzen, sondern Trauer und Gedenken in Solingen zu respektieren.
Vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Türkei
Hintergrund: Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte unvermittelt erklärt, die für 2019 angedachten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf den 24. Juni vorzuziehen. Somit würde ein Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Solingen mitten in den Wahlkampf fallen. In Deutschland leben Millionen türkische Staatsbürger, die wahlberechtigt sind – in Solingen sind es mehrere tausend.
„Wir werden schauen, wie wir das organisatorisch regeln werden. Aber es wird eine Gedenkveranstaltung bleiben“, macht Sabine Rische deutlich. Am 29. Mai finden an zwei Orten in Solingen Gedenkveranstaltungen statt. Am Mahnmal am Mildred-Scheel-Berufskolleg und später auf dem Fronhof und in der Stadtkirche in der City (wir berichteten).
Stadt Solingen bittet um das Redemanuskript
Wo Çavuşoğlu auftreten könnte, ist indes noch offen, sei aber Bestandteil der derzeitigen Planungen der Stadt Solingen, heißt es aus dem Rathaus. Details dazu wolle man zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben. „Klar ist, dass wir vorher um sein Redemanuskript bitten werden“, so Rische weiter. Wie in jedem Jahr wird auch beim 25. Gedenken an den Brandanschlag eine Broschüre verteilt werden, in der alle Redebeiträge abgedruckt sind.
Und das mehrsprachig. „Das ist bei uns business aus usual“, sagt Sabine Rische. Derweil äußern sich inzwischen auch Bundespolitiker besorgt und hoffen darauf, dass Çavuşoğlu auf einen Wahlkampfauftritt in Solingen verzichten wird. „Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund“, wird der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) am Rande des G7-Gipfels im kanadischen Toronto in Medienberichten zitiert.
Polizei bereitet sich auf möglichen Auftritt vor
Dass ein Auftritt Çavuşoğlus in Solingen mit Brisanz verbunden ist, weiß man auch bei der Polizei. „Wir bereiten uns darauf vor und beobachten das ganz genau. Auch der Staatsschutz ist beteiligt“, so Stefan Weiand, Sprecher des Polizeipräsidiums Wuppertal. So oder so, ein Besuch des AKP-Politikers Çavuşoğlu in Solingen kann für Unruhe sorgen.
