Anzeige
Anzeige
SOLINGEN (red) – Das im September 2018 in Auftrag gegebene Prüfgutachten zu einem möglichen Verbund der beiden kommunalen Krankenhäuser in Solingen und in Leverkusen liegt jetzt vor. Danach bringe ein Verbund für beide Häuser eine Stärkung, heisst es in einer aktuellen Mitteilung des Klinikums. Das vorgeschlagene Konzept gründe auf zwei wesentlichen Bausteinen: Es werden durch medizinische Leistungen zusätzliche Erlöse in Höhe von etwa 3 Millionen Euro pro Jahr erwartet. Gleichzeitig wird auf der Kostenseite von langfristigen Einsparungen im sekundären und tertiären Bereich ausgegangen, die sich auf jährlich rund 3,2 Millionen Euro belaufen.
Bessere Perspektiven im Verbund
Die Umsetzung der Pläne werde allerdings einige Jahre erfordern, so dass die vollen Effekte erst mittelfristig erzielt würden. „Die Untersuchung der Gutachter zeigt, dass sich für beide Krankenhäuser in einem Verbund eindeutig bessere Perspektiven ergeben“, sagt Uwe Richrath, Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen. Der Prüfauftrag hatte klare Vorgaben gemacht. Untersucht wurde, wie die kommunale Krankenhausstruktur gestärkt werden kann, und welche Synergien ein Verbund ergibt. Gleichzeitig galt als zentrale Voraussetzung, dass Arbeitnehmerrechte gewahrt bleiben.
Neue Gesellschaften ohne Tarifregelung seien daher von vornherein ausgeschlossen worden. „Wir wollen keine kalte Sanierung, sondern eine sichere und künftig noch bessere medizinische Versorgung für die Region, die weiterhin in kommunaler Hand bleibt. Jetzt wissen wir, dass ein intelligenter Verbund der beiden weiterhin eigenständigen Krankenhäuser dies am sichersten und wirtschaftlichsten gewährleistet“, erklärt Oberbürgermeister Tim Kurzbach. In einem ersten Schritt der Verbundprüfung wurden ein medizinisches, ein wirtschaftliches sowie ein rechtliches Zielbild entwickelt, das sich aus den Vorgaben ableitet, die in der im September unterzeichnen Absichtserklärung festgehalten sind (wir berichteten).
Medizinisch herausragende Schwerpunkte bilden
Zudem würden sich die Ziele an der aktuellen und künftigen Wettbewerbssituation orientieren, in der sich die beiden Krankenhäuser befinden. Wachstumspotenziale ergeben sich demnach zum einen durch ein gutes medizinisches Versorgungsangebot für die Gebiete, die zwischen beiden Städten liegen und für beide Kliniken bislang nicht im Mittelpunkt standen. Zum anderen gilt es, medizinisch herausragende Schwerpunkte zu bilden und so das jeweilige klinische Angebot qualitativ zu steigern. Zur Umsetzung werden die Krankenhäuser nach Einschätzung der Gutachter fünf bis sechs Jahre benötigen.
Unabhängig davon sollen beide Kliniken ihre Rolle als Maximalversorger behalten. „Wir haben jetzt eine erste Richtung für mögliche Schwerpunkte. Aber wie die Kompetenzzentren genau aussehen müssen, um zum Erfolg zu führen, kann nur in beiden Kliniken gemeinsam über weitere genaue Analyseschritte unter Einbeziehung aller Chefärzte erarbeitet werden“, sagt Prof. Dr. Thomas Standl, Medizinischer Geschäftsführer des Klinikums Solingen. Zusätzliche Leistungen wären zum Beispiel durch die Bildung eines
onkologischen Verbundzentrums mit vollständiger Versorgung aller onkologischen Erkrankungen möglich sowie durch den Ausbau robotergestützter Operationen unter anderem in der Urologie.
Darüber hinaus sollte die bereits erprobte Zusammenarbeit wie im Bereich der Perinatalmedizin weiter ausgebaut werden. Beide Kliniken stehen unter großem finanziellen Druck. Zudem gebe es in der Region bereits konkurrierende etablierte Verbünde, wie die Kplus Gruppe, Helios oder die Sana Kliniken. Ohne Wachstum und gleichzeitige Einsparungen seien die Wettbewerbs- und die Investitionsfähigkeit auf Dauer ernsthaft gefährdet. heisst es im Gutachten. „Verbundbildungen sind das Gegenmodell zur Privatisierung im Krankenhauswesen“, sagt Hans-Peter Zimmermann, Geschäftsführer des Klinikums Leverkusen.
Betriebsbedingte Kündigungen werden ausgeschlossen
„Wir müssen uns der Herausforderung stellen, und wir sehen jetzt einen guten Weg, wie unsere beiden kommunalen Kliniken erfolgreich in die nächsten Jahrzehnte gehen können.“ Dabei soll es weder zu betriebsbedingten Kündigungen kommen, noch sollen tariflose Gesellschaften gegründet werden. Das Gutachten empfiehlt eine gemeinsame Verbunddienstleistungsgesellschaft für die sogenannten Sekundär- und Tertiärbereiche. Hierfür müsse ein künftiger Klinikverbund mit der Gewerkschaft Tarifverhandlungen aufnehmen. Dabei genießen alle bestehenden Mitarbeiter-Verhältnisse Bestandsschutz, die neuen Konditionen sollen dann ausschließlich für neue Arbeitsverhältnisse gelten.
Das bedeute aber auch, dass es voraussichtlich bis zu zwölf Jahren dauern wird, bis eine dauerhafte Kostensenkung in der genannten Größenordnung greift. „Es geht um die langfristige Versorgungsperspektive für die Region. Wir müssen uns ein Vorbild an anderen kommunalen Krankenhäusern nehmen, die solche Verhandlungen mit der Gewerkschaft erfolgreich absolviert haben“, sagt Barbara Matthies, Geschäftsführerin des Solinger Klinikums. Eine neue gemeinsame Service-Gesellschaft beider Krankenhäuser wird im Prüfbericht für Dienstleistungen in Bereichen wie Sterilisation, Speiseversorgung und Gebäudereinigung empfohlen.
Fremddienstleister sollen Leistungen erbringen
Das Klinikum Leverkusen ist einen derartigen Schritt bereits 2003 gegangen, wobei die Klinikum Leverkusen Service GmbH (KLS) seitdem erfolgreich Dienstleistungen für das Leverkusener Krankenhaus erbringt. Labor, Pathologie und Wäschereinigung sollen dem Gutachten nach zudem auch in Solingen durch Fremddienstleister erbracht werden. Dies sei in vielen anderen Kliniken bereits üblich. Alle Verantwortliche betonen, dass es darum gehe, die Hauptkompetenz der Krankenhäuser zu stärken und erfolgreich im Wettbewerb zu positionieren: nämlich eine sehr gute medizinische Versorgung für die Region.
Kompromisse und Verzicht bei angeschlossenen Dienstleistungen seien für dieses Ziel in Kauf zu nehmen. Im rechtlichen Zielbild wird eine Holding vorgeschlagen, an der beide Städte paritätisch zu je 50 Prozent beteiligt sind. Diese Holding soll wiederum mit 94 Prozent an den entsprechenden Kliniken beteiligt sein. Die restlichen sechs Prozent bleiben jeweils im städtischen Besitz. Mit der sechs Prozent-Beteiligung behalten die jeweiligen Kommunen gleichzeitig bestimmte Sonderrechte. Dazu gehören unter anderem das jeweilige Vermögen sowie vorhandene Schulden. Somit werde zwar eine wirtschaftliche Einheit gebildet, aber beide Krankenhausstandorte sollen trotzdem selbständig und kommunal bleiben.
Politische Entscheidung im dritten Quartal erwartet
Für den Aufsichtsrat der Holding empfiehlt das Gutachten die Einbindung unabhängiger Experten. Der jetzt vorliegende Prüfbericht wird in den nächsten Wochen in den verantwortlichen Entscheidungsgremien, Führungsteams und Betriebsräten ausführlich diskutiert. Für eine gut fundierte Entscheidung sind ein medizinisches Detailkonzept sowie weitere Prüfungen beispielsweise in Bezug auf Steuer- und Kartellrecht aber noch erforderlich. Dies soll in den nächsten Monaten erfolgen. Die endgültige politische Entscheidung über eine Verbundlösung ist für das dritte Quartal 2019 vorgesehen.
