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BERLIN (red) – Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat Vertreterinnen und Vertreter von Bundesregierung und Bundestag in Berlin getroffen. „Es erhielt wichtige Zusagen – und musste dennoch daran erinnern, wie sehr die Probleme in den Städten und Kreisen drängen“, so das Rathaus am Freitag. Auch Oberbürgermeister Tim Kurzbach warb in Berlin für die Forderungen des Bündnisses.
Kommunen die „Möglichmacher im Staat“
40 Vertreterinnen und Vertreter von „Für die Würde unserer Städte“ waren im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und im Bundestag zu Gast. In allen Gesprächen verdeutlichten sie, wie dringend die ungerechte Finanzverteilung behoben werden muss und dass dies trotz der aktuellen Krisen nicht warten könne. Die Kommunen seien die „Möglichmacher im Staat“. Die besonderen Herausforderungen der vergangenen Jahre – die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und 2015/16, die Bewältigung der Corona-Pandemie – seien alle auf kommunaler Ebene gelöst worden. Die Städte und Kreise gingen dabei immer in Vorleistung und das, obwohl sie stark unter den Folgen der ungerechten Finanzverteilung leiden würden.
Auch OB Kurzbach vertrat das Bündnis in Berlin. „Intensive, arbeitsreiche und anstrengende Tage liegen hinter uns. Neben dem Thema Altschulden haben wir mit Blick auf die aktuelle, schreckliche Kriegslage in der Ukraine mit den Verantwortlichen der Bundesregierung auch über die Zusammenarbeit gesprochen. Manches ist schon gut, anderes muss sich aber auch noch verbessern“, resümierte Kurzbach am Freitag.
Regelung für die Altschulden gefordert
„Vor allem dem Kanzleramtsminister konnte ich am Beispiel Solingens die dringende Notwendigkeit verdeutlichen, eine Regelung für die Altschulden zu finden. Bei ihm, so hatte ich den Eindruck, bin ich damit auf offene Ohren gestoßen. Denn allein eine Zinssteigerung um wenige Prozentanteile würde unsere Schuldenlast massiv steigen lassen. Der Bund wird der Schuldenübertragung zustimmen, jetzt sind die Länder am Zug. Im Aktionsbündnis haben wir uns bereits darauf verständigt, den nächsten Termin in Düsseldorf zu organisieren“, kündigt Kurzbach an.
Er verdeutlichte, warum eine Regelung vor allem in der derzeitigen Situation wichtig und notwendig sei: „Im Hinblick auf Geflüchtete, die bei uns in den Kommunen ankommen, werden wir alles tun, um den Menschen ein sicherer Hafen zu sein. Dass wir in Solingen dafür stehen, haben wir immer bewiesen – und tun es auch gerade in beeindruckender Form. Bis zum 7. April müssen Bund und Länder die Rahmenbedingungen geklärt haben. Klar muss sein: Um diese Aufgabe zu stemmen, sind gut ausgestattete Kommunen unverzichtbar.“
