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SOLINGEN (red) – Mit einer eindrucksvollen Menschenkette vor dem Haupteingang haben rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Städtischen Klinikums Solingen gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz protestiert. Für Besucher und Patienten gab es zeitweise kaum ein Durchkommen. Die Aktion sollte deutlich machen, welche Folgen die geplanten Regelungen für die stationäre Versorgung haben könnten.
Eversmeyer: „Dieses Gesetz ist toxisch“
„Dieses Gesetz ist toxisch“, brachte es Prof. Dr. Martin Eversmeyer, Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Solingen, während seiner Ansprache auf den Punkt. Sollte das Gesetz, mit dem sich am selben Tag Bundestag und Bundesrat befassen, Realität werden, wäre nach seiner Einschätzung die gute medizinische Versorgung gefährdet – „das, wofür wir alle jeden Tag arbeiten“.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht aus Sicht der Krankenhäuser erhebliche Einschnitte vor. Das Pflegebudget würde durch verschiedene Maßnahmen nicht nur eingefroren, sondern faktisch gekürzt werden. Mit Blick auf die politischen Entscheidungsträger appellierte Eversmeyer daher deutlich: „Lasst mir die Pflege in Ruhe!“
Sorge um die Zukunft der Pflege
Erst in den vergangenen Jahren habe sich Deutschland bei der pflegerischen Versorgung aus dem hinteren Bereich wieder nach vorne gearbeitet. Ob man diese Fortschritte nun wieder aufs Spiel setzen wolle, fragen sich Geschäftsführer Prof. Dr. Martin Eversmeyer und die Betriebsratsvorsitzende Katja Scheidtweiler gemeinsam.
Scheidtweiler befürchtet, dass die Protestaktion nicht die letzte ihrer Art gewesen sein wird. Sie machte deutlich: „Wir lassen uns diese Abwertung nicht gefallen!“ Viele Beschäftigte hatten selbst gestaltete Plakate mitgebracht. Auf einem war zu lesen: „Gestern noch beklatscht und systemrelevant und heute geschröpft“.
Kritik an Kürzungen und fehlender Refinanzierung
„Uns ist bewusst, dass wir als Kliniken einen Beitrag in der schwierigen wirtschaftlichen Lage leisten müssen“, sagte Eversmeyer. „Aber nicht um den Preis von Stellenabbau oder Tarifverzicht, wie es die geplante Gesetzgebung verlangt.“ Neben den geplanten Einschränkungen beim Pflegebudget kritisieren die Krankenhäuser insbesondere die unvollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen.
Diese Maßnahmen sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Kostensenkung beitragen. Nach Ansicht des Klinikums leisten die Krankenhäuser bereits heute ihren Beitrag zu notwendigen Einsparungen. Zudem werde die zunehmende Ambulantisierung in den kommenden Jahren für weitere Entlastungen sorgen.
Krankenhausplanung in NRW bereits weit fortgeschritten
In Nordrhein-Westfalen sei man bei der Krankenhausplanung bereits deutlich weiter als in vielen anderen Bundesländern. Die Konzentration medizinischer und pflegerischer Leistungen sowie die Neustrukturierung von Krankenhausstandorten seien teilweise bereits umgesetzt worden.
Diese Maßnahmen könnten langfristig dazu beitragen, Kosten zu senken und die Versorgung effizienter zu organisieren. Die Verantwortlichen im Klinikum sehen jedoch die Gefahr, dass dieser Reformprozess durch die geplante Bundesgesetzgebung ausgebremst wird. Eine echte Strukturreform werde damit nicht erreicht, vielmehr würden finanzielle Belastungen verschoben.
„Medizin braucht Menschen“
Zum Abschluss richtete Katja Scheidtweiler den Blick auf die Menschen, die das Gesundheitswesen tragen. Medizin und Pflege seien auch künftig auf ausreichend Fachkräfte angewiesen. Die Betriebsratsvorsitzende, die selbst 30 Jahre in der Pflege tätig war, stellte deshalb eine zentrale Frage: „Wer will den Beruf, diesen wunderbaren Beruf, noch machen, wenn er nicht mehr gut bezahlt wird?“
