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SOLINGEN (bgl) – Die Affäre rund um eine Schleuserbande, die wohlhabenden Ausländern in mehreren deutschen Städten, darunter auch Solingen, Aufenthaltserlaubnisse gegen Bezahlung beschafft haben soll, weitet sich aus. Nachdem der Geschäftsführer der Solinger Wirtschaftsförderung freigestellt wurde (wir berichteten), ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und den Solinger Rechtsdezernenten Jan Welzel (CDU). Beide gelten demnach als Beschuldigte. Die Stadt Solingen teilte das am frühen Donnerstagnachmittag in einer Medieninformation mit.
Kurzbach: Disziplinarverfahren gegen sich selbst
Vorausgegangen war ein Artikel des Nachrichtenmagazins Focus, das am 4. Juni berichtete, dass einer der Hauptverdächtigen Solingens Oberbürgermeister belasten würde. Zu diesem Zeitpunkt bestätigte die Staatsanwaltschaft demnach aber noch nicht, dass man gegen Tim Kurzbach als Beschuldigten ermitteln würde. Dem kam Solingens Stadtchef am Donnerstag zuvor.
Oberbürgermeister Tim Kurzbach: „Ich habe auf eigene Nachfrage, durch meinen Rechtsanwalt erfahren, dass ich in dem laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf neuerdings gemeinsam mit vielen anderen als Beschuldigter geführt werde. Ich habe der Staatsanwaltschaft meine volle Kooperation zugesichert und werde auch alles in meiner Macht Stehende tun, um die mir nun bekannten Vorwürfe vollumfänglich auszuräumen. Die Angelegenheit stellt sich derzeit für mich so dar, dass ein einzelner Beschuldigter mich gemeinsam mit weiteren Personen in eher allgemeiner Form insbesondere als angeblicher Mitwisser beschuldigt hat. Da mir klar ist, dass dies nicht den Tatsachen entspricht, blicke ich den nun folgenden Ermittlungen entspannt entgegen.
Weiterhin habe ich beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen mich selbst beantragt, um mich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten.“
Ermittlungen auch gegen Dezernenten Jan Welzel
Auch gegen den Solinger Rechtsdezernenten Jan Welzel ermittelt die Staatsanwaltschaft als Beschuldigten. Er bezieht dazu ebenfalls direkt Stellung: „Offenkundig wird in meiner Verantwortung für die Solinger Ausländerbehörde wegen der illegalen Schleusungen auch gegen meine Person als Beschuldigter ermittelt. Die Praxis im Umgang mit diesen Fällen habe ich im Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung am 14. Mai 2024 hinreichend erläutert; die Fraktionen im Rat der Stadt Solingen haben in den vergangenen Tagen die Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Ermittlungsakten genutzt. Hintergrund der Solinger Verwaltungspraxis ist die Norm des § 21 AufenthG, die einen Aufenthaltstitel bei nachhaltiger selbständiger Tätigkeit gewährt. Im Ergebnis ist auf dieser Grundlage in Solingen keine rechtswidrige Niederlassungserlaubnis ergangen.
Ich halte die Arbeit der Solinger Ausländerbehörde verwaltungsrechtlich für korrekt und ich stelle mich ausdrücklich vor alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Allerdings erwarte ich als Amtsträger, dass mir nunmehr auch die strafprozessualen Rechte eines Beschuldigten zugestanden werden und mir vermeintlich strafrechtlich relevante Verfehlungen auch rechtsstaatlich sauber vorgehalten und auch bewiesen werden. Ich bin mir sicher diese Dinge entkräften zu können. Dies kann aber nicht in den Medien erfolgen, sondern muss im rechtsstaatlichen Rahmen geschehen.“
